02.12.2015

60 Jahre vbba: Festakt in Nürnberg

Prominiente Gäste loben Leistungen der vbba

Foto: Manfred Feit
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Der Festakt aus Anlass des 60. Geburtstages der vbba stand unter dem Leitthema Flucht – Schutz – Integration – Eine historische Herausforderung. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski an die Motive der Gründung im Jahr 1955: „Die Gründung war Ausdruck des berufspolitischen Interesses, die Belange der Kolleginnen und Kollegen in die eigene Hand zu nehmen.

Es war der Weg fort von der verordneten Gleichschaltung in der NS-Diktatur, hin zur Pluralität in der noch jungen bundesrepublikanischen Demokratie." Der Gewerkschaftschef betonte, dass Pluralität und Wettbewerb wesentliche Kennzeichen unserer Demokratie und Verfassung darstellen, insofern müsse das Tarifeinheitsgesetz wieder weg!

 

Waldemar Dombrowski erinnerte daran, dass die Kolleginnen und Kollegen in der BA in der Vergangenheit immer wieder große Aufgaben und Herausforderungen gemeistert haben. Dabei nannte er unter anderem die Rekrutierung von Gastarbeitern, den zügigen Aufbau von BA-Strukturen in den neuen Bundesländern und die Sicherung des sozialen Friedens im Zuge des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft. Er sprach aber auch die schnelle und reibungslose Umsetzung der Regelungen zur Kurzarbeit an, die den Unternehmen in Deutschland die "Pole-Position" für die Zeit danach sicherte. Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen und deren Versorgung und Integration stelle auch für den Öffentlichen Dienst eine historische Herausforderung dar. Es sei eine Herkulesaufgabe, aber sie anzugehen, sei alternativlos. Deshalb müssen angemessene Rahmenbedingungen in personeller, infrastruktureller und finanzieller Hinsicht geschaffen werden.

 

Der bayerische Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle betonte, dass ein geordnetes Verfahren notwendig sei, um die Situation besser bewältigen zu können. Haupt- und ehrenamtlich Tätige seien am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Man wolle helfen, aber die "Bäume wachsen nicht in den Himmel".

 

Dr. Spaenle dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsagenturen und Jobcenter für die hervorragende Zusammenarbeit und das hohe Maß an Flexibilität. Die BA habe sich mit ihren Beschäftigten hervorragend entwickelt. Die bayerische Landesregierung habe enorme Anstrengungen hinsichtlich der personellen Verstärkung unternommen, um die Flüchtlinge intensiv zu unterrichten, wobei auch der Vermittlung unserer Werte und Normen eine hohe Bedeutung zukomme. Hier sei man mit dem Bayerischen Beamtenbund im engen Kontakt.

 

Dr. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der BA, dankte für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der vbba. Er lobte den sachlich-kritischen, aber stets respektvollen Umgang - den man trotz unterschiedlicher Auffassungen im Einzelfall - miteinander habe. Er komme ursprünglich aus der Wirtschaft, aber er sei überzeugt, dass die BA und ihre Aufgaben eine Sache des Öffentlichen Dienstes seien. Herr Weise, der zugleich Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, berichtete von komplizierten und schwierigen Datenschutzregelungen, die zügige Bearbeitungsprozesse erschweren und den sinnvollen Austausch der beteiligten Institutionen verhindern. Das mache die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF nicht einfacher.

 

Der 2. Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Willi Russ würdigte die vbba als maßgebliche und mitgliederstarke Organisation, die als Fachgewerkschaft in der BA und darüber hinaus wirksam die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertrete. Die vbba werde in Zukunft noch stärker gefordert sein. Russ mahnte die überfällige, gesetzliche Umsetzung der Funktionszulagen für Beamtinnen und Beamte in der BA ein, nachdem dbb und vbba die entsprechenden Argumente und Vorarbeiten bereits vor geraumer Zeit eingebracht haben. Er danke dem Vorstandsvorsitzenden für dessen grundsätzliche Unterstützung. Der dbb-Vize sieht in der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eine Schlüsselfunktion. Damit die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge gelinge, "braucht Deutschland in vielen Bereichen der Verwaltung mehr Personal, viel mehr Personal". Nach dbb-Schätzungen fehlen dem Staat derzeit fast 180.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Politik müsse Prioritäten setzen und für eine aufgabengerechte Personalausstattung sorgen.

 

An der hochinteressanten Veranstaltung nahmen aus der dbb-Familie unter anderem Helene Wildfeuer (Vorsitzende der dbb-Bundesfrauenvertretung) und Rolf Habermann (Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes) teil.

 


vbba-aktuell vom 02.12.2015 (PDF)

 

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