Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Corona-Pandemie, digitaler Wandel, Klimaschutz und Fachkräftemangel seien an dieser Stelle genannt. Deshalb wurde als Motto der Jahrestagung 2022 „Einfach machen – Investitionen und Innovationen für unser Land“ gewählt. Auch die überfällige Rückführung der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich wurde thematisiert.
Aufgrund der Pandemie fand die Jahrestagung am 10. Januar in digitaler Form statt.
An der Veranstaltung wirkten unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner mit.
Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte in seiner Eingangsrede deutlich mehr Investitionen in Personal und die technische Ausstattung. Der öffentliche Dienst sei auf Kante genäht und befinde sich seit Jahren in einem quasi „Dauer-Stress-Test“. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist auch laut einer vom dbb in Auftrag gegebenen Bürgerbefragung zurückgegangen.
Die Politik nimmt oft das Wort der Entbürokratisierung in den Mund, aber allein in den vergangenen vier Jahren hat der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten investiert Deutschland vergleichsweise wenig in seinen öffentlichen Dienst. Bei der Digitalisierung sieht der dbb ein Zuständigkeitswirrwarr, das offensichtlich hemmend auf die Entwicklung wirkt.
Die Kolleginnen und Kollegen haben auch und gerade während der Pandemie ihre Flexibilität und Einsatzbereitschaft bewiesen. Das Homeoffice hat sich bewährt. Gerade in den ruppiger und rauer gewordenen Zeiten erfahren beispielsweise die Beschäftigten im Rettungsdienst, in Wohnämtern, bei Polizei und in Jobcentern zunehmend aggressives und gewalttätiges Verhalten. Hier muss die Politik in ihrer ganzen Breite den Kolleginnen und Kollegen entschieden den Rücken stärken. Silberbach forderte die überfällige Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten endlich vorzunehmen.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannte sich zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst und dankte den Beschäftigten für ihren hohen Einsatz während der anhaltenden Pandemie. Sie sieht bei der Ausstattung und bei den Rahmenbedingungen durchaus Handlungsbedarf und möchte mit dem dbb im Gespräch bleiben.
Die Bundesbesoldung müsse, wie auch vom dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften gefordert, verfassungsgerecht sein. Hier befinde man sich mit dem dbb bereits im Austausch. Für die Kritik an der 41-Stunden-Woche im Beamtenbereich äußerte Ministerin Faeser großes Verständnis, hier werde man verschiedene Ansätze diskutieren.
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannte sich in seiner Rede zum Berufsbeamtentum. Er lege Wert auf die Dualität von GKV und PKV, deshalb finde sich auch der Aspekt der Bürgerversicherung nicht im Koalitionsvertrag.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung gelte es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bediensteten auszubauen. Eine gelingende Transformation zur Klimaneutralität sein ein Schlüssel zur Wahrung des Wohlstands. Zudem plädiert Lindner für mehr Diversität in Gesellschaft und im öffentlichen Dienst selbst.
Der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski verwies auf die guten Erfahrungen, die man während der Pandemie mit Homeoffice im Bereich der Arbeitsagenturen und Jobcenter gemacht habe. „So konnten wir Leistungsfähigkeit und Gesundheitsschutz in sehr fordernden Zeiten unter einen Hut bringen“.
Dombrowski begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zur Wochenarbeitszeit im Bundesbeamtenbereich, denn die Abschaffung der seinerzeitigen Konsolidierungsmaßnahme sei nach 15 Jahren längst überfällig. „Unsere letzte Initiative vom Frühjahr 2020 ist im Zuge der beginnenden Corona-Pandemie von der Politik nicht mehr verfolgt worden. Jetzt nehmen wir die Bundesinnenministerin beim Wort!“