Kommission zur Sozialstaatsreform
Ruhe bewahren, Kompetenz nutzen, Beschäftigte beteiligen
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihren Bericht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung sind allerdings offen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat in der vergangenen Woche ihren Bericht (hier abrufbar) an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Darin schlägt sie vor, den Sozialstaat effizienter, bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung.
Während einige Empfehlungen auf den ersten Blick sinnvoll und zügig umsetzbar erscheinen, stoßen andere auf erhebliche Diskussionen – sowohl in den Medien als auch innerhalb der Bundesagentur für Arbeit. Besonders die geplante Neuordnung der Zuständigkeiten sorgt bei Beschäftigten in Jobcentern und Familienkassen für Verunsicherung.
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