Einkommensrunde 2021 mit der TdL

Erste Verhandlungsrunde ohne Angebot

Am 8. Oktober 2021 fanden in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt.

Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen an. In Hessen fand der Verhandlungsauftakt bereits am 1. September 2021 in Wiesbaden statt.

In der heutigen Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen erhoben und ausführlich begründet. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot abgegeben.

Der dbb hatte seine Forderungen zur Einkommensrunde am 26. August 2021 in Berlin beschlossen.

Die Kernforderungen lauten:

Die Arbeitgeber wollen in der Einkommensrunde für den Landesdienst nicht gestalten, sondern mauern: Die TdL machte den Beschäftigten in Runde 1 kein Angebot.

Wir sind sauer.

„Das war ein offener, argumentativer Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Verhandlungsauftakt.

Diese Nichtschätzung eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes, auch in schwierigen Zeiten, können und werden wir nicht hinnehmen und den Protest auf die Straße verlagern. Unsere Forderungen sind gerade in Anbetracht dessen, was auf den Staatsdienst zukommt, mehr als gerechtfertigt, wir lassen uns so nicht abspeisen.

 

aktuelles Flugblatt Einkommensrunde 2021 „TdL im Leerlauf – Abschluss in weiter Ferne!“

(Bildmaterial: Friedhelm Windmüller)

Start der zweiten Verhandlungsrunde

Die vbba ist dabei und zeigt "Flagge"

Am 01./02. November 2021 startet die zweite Verhandlungsrunde. „Statt weiter auf Zeit zu spielen, sollten die Arbeitgeber in Potsdam einen konkreten Gegenvorschlag machen. Die Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen landauf, landab auf die Straße gehen, werden zu recht langsam sauer", so Ulrich Silberbach.

Ob eine Einigung gelingt, hängt auch von der weiteren Positionierung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beim komplizierten Thema „Arbeitsvorgang“ ab, so Silberbach. Die TdL will einzelne Tätigkeiten in kleinere Einheiten zerlegen und weniger Lohn zahlen, wenn nur ein geringer Teil als anspruchsvoll eingestuft wird: „Dass wir da einwilligen, kann man von uns aber nicht erwarten.“ Mit Blick auf die geforderte lineare Lohnerhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, sagt Silberbach: „Damit die Reallöhne überhaupt steigen, müssten wir unsere Forderung eigentlich noch einmal erhöhen.“ Grund ist das drastische Anziehen der Inflation. „Als wir unsere Forderung erhoben haben, lag die Inflation noch unter drei Prozent.“ Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise dagegen schon um 4,5 Prozent.

Mit dem vielbeschworenen Respekt und der Wertschätzung für die Landesbeschäftigten hat das Verhalten der TdL nichts zu tun. Wenn in der zweiten Verhandlungsrunde nicht Bewegung in die Gespräche komme, müssten die Gewerkschaften den Druck in Betrieben, Dienststellen und auf der Straße weiter erhöhen und Proteste und Warnstreiks ausweiten.

 

 

"So fährt die TdL die Verhandlungen vor die Wand"

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.

Breiten Raum nahm erneut die Diskussion über das Thema Arbeitsvorgang ein. Die TdL besteht nach wie vor auf einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs und damit auf einem Eingriff in die Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen.

Der dbb hat bekräftigt, dass wir eine solche Neuregelung ablehnen. Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite ist jedoch bisher weder in diesem Punkt, noch bei den zahlreichen anderen Verhandlungsthemen erkennbar. Bei dem Thema Entgelterhöhung zeichnen sich keine Zwischenstände oder gar eine Einigung ab.

Foto: Friedhelm Windmueller

„Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand.“

Mit diesen Worten kommentiert dbb Chef Ulrich Silberbach das ‚Nicht-Ergebnis’ der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 2. November 2021.

 

Ausblick:

Die Verhandlungen mit der TdL werden am 27. und 28. November 2021 fortgesetzt. Der dbb wird bis dahin bundesweit Warnstreiks durchführen.

 

Artikel „So fährt die TdL die Verhandlungen vor die Wand“

Dritte Verhandlungsrunde abgeschlossen: Einigung erzielt

Nach einer langen und zähen dritten Verhandlungsrunde konnten wir zu einem Ergebnis kommen.

„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef Ullrich Silberbach.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“

Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate wurde im linearen Bereich das Maximum rausgeholt und auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro sei ein real spürbarer Erfolg so der dbb Chef. „Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonntagsreden wird das auch von jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“

„Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substantiellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.“

Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung:

Fazit:

In Anbetracht der Ausgangssituation konnte ein tragfähiger Kompromiss herausgehandelt werden. Die lineare Erhöhung biete eine finanzielle Aussicht, die einmalige Corona-Prämie sei ein zusätzliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.

Flugblatt „Kompromiss mit der TdL steht“