Im Oktober wird der dbb seine Forderung für die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen im kommenden Jahr vorstellen. Davor steht wie immer ein intensiver Austausch. Dafür hat der dbb erneut das Format der Regionalkonferenzen gewählt, um mit den Mitgliedern der Fachgewerkschaften über mögliche Forderungen zu diskutieren.
Die erste von sieben dieser Konferenzen hat am 2. September in Düsseldorf stattgefunden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer sagte dort: „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wächst: Bei der Arbeit, weil Politik ihnen ständig zusätzliche Aufgaben auflädt, während immer mehr unserer erfahrenen Leute in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch und steigen weiter – man denke nur an die steigenden Mieten in vielen Ballungszentren. Deshalb brauchen wir dringend Entlastung. Sowohl durch höhere Einkommen, als auch durch attraktive und flexible Arbeitszeitmodelle. So kann der öffentliche Dienst gleichzeitig auch interessanter für Nachwuchskräfte werden. Denn gerade für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft das entscheidende Kriterium bei der Jobwahl. Das alles werden wir mit Bund und Kommunen besprechen müssen.“
Geyer wies darauf hin, dass man wie so oft mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter enormen Druck stehen: „Dass viele Kommunen klamm sind, ist ja leider schon fast ein Dauerzustand geworden – wir können aber nicht zulassen, dass das einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht. Und wir alle haben jüngst erlebt, wie der Streit um den Haushalt die Ampel auf Bundesebene fast zerlegt hätte. Sicher werden auch die Forderungen, die wir am 9. Oktober beschließen, nicht auf großen Jubel bei Kämmerern und Finanzministern stoßen. Aber wenn dieses Land überhaupt eine Chance haben soll, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dann brauchen wir einen stabilen, funktionsfähigen und motivierten öffentliche Dienst. Dass muss allen klar sein, ob in den Rathäusern oder in der Bundesregierung.“
Die zweite dbb Regionalkonferenz fand am 3. September in Hamm/ Westfalen statt.
Auch hier diskutierten die Teilnehmenden über viele Aspekte, die in die Forderungsfindung der dbb Gremien ein fließen werden.
Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, stellte klar, dass ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst nur mit motivierten Beschäftigten zu haben ist: „Was für die Tarifbeschäftigten gilt, ist für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenso richtig: Die Einkommen müssen deutlich steigen, damit der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Daneben brauchen wir für die Bundesbeamtinnen und -beamten dringend eine spürbare Entlastung. Schon seit 2006 gilt hier eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Diese Sonderbelastung muss endlich abgeschafft werden.“
Volker Geyer wies darauf hin, dass der dbb auch in dieser Verhandlungsrunde mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter großem finanziellem Druck stehen. Das gelte für zahlreiche Kommunen, aber auch für den Bund, wie die schwierigen Haushaltsverhandlungen der letzten Monate gezeigt haben. Es sei zu erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen auch in dieser Runde gemeinsam für die notwendigen Verbesserungen kämpfen müssen.
Auf den Regionalkonferenzen in Fulda und Nürnberg diskutierte der dbb mit seinen Mitgliedern über mögliche Forderungen in der anstehenden Tarifrunde.
„Mittlerweile fehlen 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das führt zu einer Überlastung der Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber müssen attraktiver werden. Dazu gehören auch Fragen der Arbeitszeit und Arbeitszeitgestaltung“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer am 5. September 2024 in Fulda deutlich. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Waldemar Dombrowski, ergänzte: „Der Tarifabschluss muss letztlich auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes systemgerecht übertragen werden. Unbesetzte Stellen, Nachwuchssorgen und notwendige Entlastungen sind – wenig verwunderlich – auch in diesem Bereich Topthemen.“
Geyer stellte klar, dass der Fachkräftemangel vor dem öffentlichen Dienst nicht halt mache. Umso wichtiger sei es – auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung – moderne Arbeitszeitmodelle zu schaffen, die den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen gerecht werden. Denn in den Diskussionen wurde deutlich, dass sich viele Beschäftigte auch eine flexiblere Gestaltung ihrer Arbeitszeit wünschen. Dabei spielt gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Rolle.
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), betonte am 9. September in Nürnberg: „Die hervorragende Arbeit, welche die Tarifbeschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten gleichermaßen Tag für Tag leisten, und die immense Verantwortung, die sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen, sind unbezahlbar. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe in der nächsten Einkommensrunde sein, für eine entsprechende Vergütung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, die diesem Einsatz gerecht werden. Um erfolgreich Druck auf die Arbeitgebenden ausüben zu können, brauchen wir Rückenwind von jeder und jedem Einzelnen!“
Zentrales Ziel für die Kolleginnen und Kollegen bleibt eine faire und spürbare Entgelterhöhung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war der kontinuierliche Anstieg der Arbeitsbelastung in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dieser führt zu immer mehr Stress und macht langfristig krank. Hier forderten die Teilnehmenden, dass diese Belastungen endlich ernst genommen und Maßnahmen zur Entlastung umgesetzt werden. Auf den Regionalkonferenzen kristallisierte sich aber auch heraus, dass die Beschäftigten ihre berechtigten Forderungen wieder nur mit Aktionen und wahrscheinlichen Warnstreiks durchsetzen können.
