vbba tagt in Leipzig
Bundeshauptvorstand fordert BA und Politik zum Handeln auf
In seiner Herbstsitzung in Leipzig forderte der vbba-Bundeshauptvorstand die BA und die Politik zum Handeln auf. Die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern sehen sich angesichts der Krisen und ihrer Auswirkungen seit Monaten wachsenden Belastungen ausgesetzt. Zudem ist ein Teil der Probleme durch zentrale Fehleinschätzungen in Nürnberg hausgemacht.
SGB III: Belastung am Limit – Haushalt für 2024 wird Lage nicht gerecht
Die internationalen Krisen wirken sich zunehmend negativ auf den Arbeitsmarkt in Deutschland aus. So liegt die Zahl der Zugänge in Arbeitslosigkeit nahezu in allen Monaten des Jahres 2023 deutlich über dem Vorjahreswert. Das bekommen die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen immer mehr zu spüren. Besonders prekär ist die Lage im Kundenportal, also den Eingangszonen und Servicecentern. So arbeiten die Beschäftigten in den Eingangszonen seit Monaten am Limit; die enorme Belastung macht sich in steigenden Erkrankungszahlen bemerkbar. Die Rückstände im AlgPlus-Bereich bringen zusätzlich verärgerte arbeitslose Menschen in die Häuser.
Die ohnehin auf Dauer nicht zu akzeptierende Lage wird durch eine Fehleinschätzung in der Zentrale der BA verschärft. Neben dem bisherigen „Präsenzkanal“ für erscheinende arbeitslose/arbeitsuchende Menschen und dem digitalen Kanal (Sachbearbeitung) müssen die Kolleginnen und Kollegen nun auch noch einen Teil der wachsenden Telefonie bewältigen. Dadurch werden Organisationsaufwand und Komplexität erheblich erhöht.
Der vom BA-Verwaltungsrat festgestellte BA-Haushalt für 2024 zeigt in einigen Aspekten in die richtige Richtung, wird aber den aktuellen Belastungen und Herausforderungen nicht gerecht. Von enormen Engpässen sind beispielsweise auch der Interne Service und das RIM betroffen.
Wir fordern daher:
· die Telefonie aus den Eingangszonen umgehend wieder herauszunehmen,
· die Service Center personell adäquat zu stärken,
· den BA-Haushalt für 2024 umgehend, zumindest aber im Jahresverlauf 2024
auch unterjährig, nach oben anzupassen,
· Prioritäten zu setzen, d.h. Vorrang der Antragsbearbeitung im AlgPlus-
Bereich vor den Kug-Abschlussprüfungen
SGB II: Fehlende Haushaltsmittel – Jobturbo droht in der Boxengasse zu versacken
Ähnlich prekär ist die Lage in den Jobcentern. In Folge der Krisen ist der Bestand an Kundinnen und Kunden im Kontext der Fluchtmigration sprunghaft gestiegen. Fehlende Deutschsprachkenntnisse machen in vielen Fällen die Kommunikation zeitaufwändiger. Zudem ist die Kundengruppe aus der Ukraine vergleichsweise fluktuativ. Nun soll auch der Job-Turbo mit dem Ziel von deutlich mehr Integrationen - insbesondere bei ukrainischen Flüchtlingen - umgesetzt werden. Bislang jedoch fehlen den Jobcentern die entsprechenden Haushaltsmittel.
vbba-Gewerkschaftschef Waldemar Dombrowski sagt hierzu sehr klar: “Ein Turbo kommt ohne Energiezufuhr nicht aus. Wer einen Jobturbo bestellt, der muss auch die Haushaltsmittel für das notwendige Personal und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereitstellen. Ansonsten droht das Versacken in der Boxengasse“.
Wir fordern daher die Politik auf, den Jobcentern ausreichend Haushaltsmittel zur
Finanzierung des notwendigen Personals zur Verfügung zu stellen.