Bundeskabinett:

Erhöhung der Besoldung und Versorgung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf muss nach der parlamentarischen Sommerpause noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten werden ab 01.03.2016 um 2,2 Prozent (nach Abzug von 0,2 Prozent zur Bildung der Versorgungsrücklage) und ab 01.02.2017 um 2,35 Prozent erhöht.

Im Unterschied zu einigen Ländern wird der Tarifabschluss unter Beachtung des Unterschiedes zwischen Tarif- und Beamtenrecht aufgrund der Versorgungsrücklage im Bundesbereich damit zeit- und inhaltsgleich umgesetzt.

vorläufige Besoldungstabelle ab 01.03.2016

Mit dem Kabinettsbeschluss sind, wie gefordert, Abschlagszahlungen verfügt worden.

 

vbba-aktuell vom 18.07.2016 (PDF)