dbb-Jahrestagung 2016:
Handlungsfähiger öffentlicher Dienst wichtiger denn je
Zum Auftakt der 57. Jahrestagung des dbb in Köln mahnte der Zweite Vorsitzende Willi Russ angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms und der damit verbundenen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst: “Wer eine politische Entscheidung trifft, muss in der Verwaltung auch die Voraussetzungen für die Umsetzungen schaffen”.
Russ verwies auf die Dauerbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis an die Grenze physischer und psychischer Leistungsfähigkeit. Die gesamtgesellschaftliche “Herkulesaufgabe” mache auch deutlich, wie sich der seit Jahren von der Politik herbeigeführte Personalmangel in der aktuellen Krisensituation auswirkt; es gebe keine Reserven und die Altersstruktur für die Zukunft keine Perspektive. Russ forderte die Politik auf, wieder für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen. Nach Schätzungen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften fehlen dem Staat zur Bewältigung der Herausforderungen mit dem Flüchtlingszuzug etwa 200.000 Stellen.
Zudem forderte Russ an den Bundsinnenminister gerichtet, endlich die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten an das Niveau der Tarifbeschäftigten anzupassen. Der jetzige Zustand sei unfair und daher inakzeptabel.
Angesichts der allseits bestätigten Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, wolle man die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der künftigen Einkommensrunde gewürdigt sehen.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere stellte angesichts der Flüchtlingslage fest, dass auf den öffentlichen Dienst in Deutschland Verlass sei. Zudem bekräftigte er: “Wenn man will, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erledigt, dann braucht er Personal und Ausstattung.” Zudem verwies er im Kontext einer älter werdenden Gesellschaft auf die erfolgte Einrichtung eines “Demografie vorsorgenden Stellenpools”, der vom dbb bereits seit geraumer Zeit gefordert wurde.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Dr. Eva Lohse sieht den Bund, die Länder und die Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Jedoch benötigen die Städte und Landkreise dringend eine Atempause. Der jetzige Zustand sei nicht integrationsförderlich.
Detlef Scheele (Vorstand der BA) verwies auf die erfolgte personelle Stärkung der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Die berufliche Integration von Flüchtlingen sei laut IAB-Studien langwierig. Gleichwohl ist der deutsche Arbeitsmarkt sehr aufnahmefähig. Zudem biete die Integration von Flüchtlingen die Chance, dem Fachkräftemangel zumindest teilweise zu entgegnen.
vbba-Gewerkschaftschef Waldemar Dombrowski und Dr. Eva Lohse waren sich einig, dass der Kooperation der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit den Kommunen bei der beruflichen Eingliederung von Flüchtlingen eine besondere Relevanz zukommt. Dombrowski verwies auf die über die Erwartungen hinausgehenden Erfolge der BA bei der einmaligen Förderung von Deutschsprachkursen für Flüchtlinge. Gleichwohl müsse wegen des anhaltenden Zuzugs die vorhandene Personalausstattung regelmäßig überprüft werden.
Neben dem Kollegen Dombrowski nahm an der Veranstaltung die Bundesvorsitzende der vbba-Frauenvertretung Gudrun Scholten teil. Im Rahmen der Netzwerkarbeit fand am Rande der Veranstaltung ein Gespräch mit Michael Kühn (POE) statt.