November-Ausgabe
Informatonen der HPR-Fraktion
Der HPR hat in dieser Sitzung eine Stellungnahme zum vorgesehenen Personalhaushalt 2016 erarbeitet. Aufgrund der Flüchtlingszuwanderung werden die Stellen in den Agenturen und gemeinsamen Einrichtungen erheblich aufgestockt.
Wird damit der Konsolidierungspfad als reiner Personalabbaupfad aufgegeben?
Der Personalhaushalt der Bundesagentur für Arbeit zielt u.a. darauf ab, die Bewältigung des prognostizierten Zugangs aufgrund der Flüchtlingszuwanderung sicher zu stellen. Dies soll mit einer Mehrausstattung in den Agenturen für Arbeit mit insgesamt 800 (davon 600 Stellen) Jahreskräften sowie 2.800 (davon 2.000 Stellen) Jahreskräften für die gemeinsamen Einrichtungen erreicht werden.
Wird damit nun der Konsolidierungspfad als reiner Personalabbaupfad aufgegeben?
Fakt ist:
- Es erfolgt wegen der geänderten Rahmenbedingungen ein notwendiger zweckgebundener Personalaufbau.
- Die ausgebrachten kw-Vermerke bleiben - vorbehaltlich der wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitslosigkeit erhalten. Folglich ist vorgesehen, die Personalkonsolidierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung mit dem Abbau von ca. 1.800 Stellen zum 31.12.2016 weiter umzusetzen.
Die kw-Vermerke sollen hauptsächlich über bereits ausgebrachte Effizienzpotentiale erbracht werden. Diese Effizienzgewinne aus Projekten (NEO / OS, E-Akte, StEP usw.) sind nach unserer Auffassung in der berechneten Auswirkung nie eingetreten. Sie werden auch bezüglich ihrer zukünftigen Wirkung überhöht dargestellt. Deshalb rechtfertigen sie eine Fortsetzung dieses Instruments "Personalkonsolidierung" über kw-Vermerke nicht.
Für die vbba-HPR-Fraktion steht darüber hinaus fest:
- dass für die wirkungsvolle Umsetzung des Projektes "BA-vor-Ort" weit mehr als die nunmehr nur noch veranschlagten 100 Stellen erforderlich sind.
- es auch zu einer erheblichen Zuwanderung von Flüchtlingen mit Kindergeldberechtigung kommt, was für die Familienkasse einen enormen Aufgabenzuwachs bedeutet. Der dadurch ausgelöste Personalmehrbedarf ist bisher nicht eingeplant. Dies muss dringend nachgebessert werden!
- dass die Dimensionierung des Personalkörpers im Internen Service den vorhandenen Anforderungen nicht gerecht wird. Es ist auch zu beachten, dass dort angesetzte Amtshilfekräfte die Bundesagentur verlassen werden.
Der Hauptpersonalrat hat den Vorstand der BA gebeten, seine Überlegungen und Argumente zum Personalhaushalt 2016 in seine Entscheidungen einfließen zu lassen. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bleiben abzuwarten.
Weitere Themen der Sitzung waren der Arbeitsschutz und die Zielvereinbarungstemplates für das Jahr 2016.
Im Ausschuss Nr. 5 (Controlling und Steuerung, Koordination ERP-Finanzen) werden derzeit die Vorlagen zu den Zielvereinbarungstemplates und Glossaren behandelt. Diese haben im Rahmen der Zielerreichung erheblichen Einfluss auf die Beurteilungen aller Beschäftigten.
Zudem ist unterjährig der Planungs- und Steuerungsprozess der BA Thema.
Für die vbba sind im Ausschuss 5 Helga Duhme-Lübke aus der AA Bergisch Gladbach (NRW) und Doris Braun aus der AA Reutlingen (BW) (Foto v.l.n.r.) tätig.