dbb-Jahrestagung 2017
Leitthema: Europa – Quo vadis?
Die diesjährige dbb Jahrestagung stand unter dem Leitthema „Europa - Quo vadis?“. Die „Brexit-Entscheidung“ Großbritanniens, das Versagen der EU in Fragen der Solidarität bei der Flüchtlingsthematik, die Erosion der demokratischen Prinzipien in einzelnen osteuropäischen Staaten und die kriegerischen Konflikte an den Grenzen Europas fordern die EU mehr denn je. Hinzu kommt die erheblich gewachsene Terrorgefahr durch den fanatischen Islamismus. Dies sind Probleme und Herausforderungen, die die Menschen beunruhigen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an vielen Stellen auch beruflich betreffen.
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte, dass der öffentliche Dienst von der Politik zu gering geschätzt wird. Zudem sehen sich Kolleginnen und Kollegen im beruflichen Alltag einer zunehmenden Aggressivität ausgesetzt. Und das betreffe nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern zum Beispiel Beschäftigte in Bürgerbüros, in Jobcentern oder Rettungskräfte bei Hilfseinsätzen. Der vbba- Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski hat angesichts der unberechtigten Kritik der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, am Silvestereinsatz der Polizei in Köln, seine Solidarität gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bekundet. „Wer ohne hinreichenden Faktencheck argumentativ aus der Hüfte schießt, handelt verantwortungslos“, so Dombrowski.
Klaus Dauderstädt würdigte gegenüber dem anwesenden Bundesinnenminister die personelle Verstärkung für die Aufgabe „Flucht, Asyl und Integration“, forderte jedoch die längst überfällige Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten im Bereich des Bundes. Die seinerzeit zwecks Haushaltskonsolidierung getroffene Erhöhung der Wochenarbeitszeit dürfe nicht auf Dauer bestehen bleiben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach allen Kolleginnen und Kollegen seinen Dank aus, die sich im vergangenen Jahr unter erschwerten Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger engagiert haben. Ein starker öffentlicher Dienst sei Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsstruktur in Deutschland. Offenheit, Sicherheit und Werte stehen nicht in einem Alternativverhältnis zueinander, sondern sie bedingen sich. Die klare Mehrheit der Bevölkerung will eine freiheitliche und wehrhafte Demokratie. Zugleich verwies der Bundesinnenminister auf die erfolgten Personalaufstockungen auf Bundesebene.
NRW – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat für mehr Leidenschaft im Einsatz für ein einiges Europa plädiert. Es gelte, Europa aktiv zu verteidigen. Kraft begrüßte, dass sich die Einsicht durchgesetzt habe, dass wir einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst brauchen. In den Bereichen Schule, Polizei und Justiz werde NRW deutlich mehr Personal einstellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den im öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihren täglichen Einsatz. Die Kolleginnen und Kollegen seien das Gesicht des Staates, insofern müssen vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Gegen Ablehnung und Aggression gegen die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung müsse die gesamte Gesellschaft aufstehen. „Wir lassen das nicht zu, denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin stellte klar, dass man für Flüchtlinge sinnvolle Maßnahmen ergreife, um ihnen die Integration zu ermöglichen, aber wer nach rechtsstaatlichem Verfahren keinen Aufenthaltsstatus bekomme, müsse Deutschland wieder verlassen. Hier gebe es Verbesserungsbedarf. Sie betonte zudem die Vorteile Europas für das Exportland Deutschland.
An der von Diskussionsrunden und Interviews geprägten Jahrestagung nahmen seitens der vbba neben Gewerkschaftschef Waldemar Dombrowski, Constanze Gläser (Pressebereich), Gerhard Knab (stellvertretender Bundesvorsitzender) und Christian Löschner (vbba – Landesvorsitzender BW) teil. Sie nutzten die Teilnahme für einen offenen Austausch und intensives Netzwerken. So sprach Dombrowski gegenüber Ministerpräsidentin Kraft die Situation in den Jobcentern an.