dbb Jahrestagung 2020
Sanierungsfall öffentlicher Dienst als Zukunftsrisiko
Auch die BA muss attraktiver und wettbewerbsfähiger werden
Die diesjährige dbb Jahrestagung fand am 06. und 07. Januar in Köln unter dem Motto „Ideenwerkstatt Öffentlicher Dienst“ statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte massive Investitionen in den Staatsdienst. Angesichts von etwa 300.000 fehlenden Beschäftigten und mehr als 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den kommenden 10 Jahren in den Ruhestand gehen werden, gelte es den Sanierungsfall öffentlicher Dienst dringend anzugehen.
Bereits heute halten einer Umfrage zufolge 60 Prozent der Bevölkerung den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten haben in der Vergangenheit einen bedeutenden Standortvorteil für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland dargestellt, der gehalten werden müsse. Mit nachhaltiger Personalpolitik und kluger Digitalisierung gelte es die richtigen Weichen zu stellen.
Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erwartet der dbb deutliche Signale. „Es gehe um Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit“, so Silberbach, wobei auch die Stichworte „Flexibilität“ und „Souveränität“ eine wichtige Rolle spielen.
Die seit Jahren bei den Bundesbeamtinnen und -beamten angehobene Arbeitszeit auf 41 Stunden sei ein einseitiges Spardiktat, das endlich beseitigt werden müsse. Hier ist demnächst ein Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgesehen.
Bundesminister Horst Seehofer betonte die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Mit ordentlichen Einkommenszuwächsen in den letzten Jahren und dem nun geltenden Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz habe man einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes geschaffen. Gleichwohl sei ihm bewusst, dass man auch in Zukunft seitens der öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren handeln müsse. Seehofer räumte ein, ohne den Druck, den der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften in der Vergangenheit ausgeübt haben, würde sich die Lage für die Beschäftigten schlechter darstellen. Der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erteilte der Bundesinnenminister eine klare Absage. Das seien „Angriffe gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle“.
NRW-Innenminister Armin Laschet stellte fest, dass „wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen, um unsere Zukunftsthemen zu managen. Diese Menschen gewinnen wir nur, wenn der Staat als Arbeitgeber attraktiv ist.“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärte, dass es ermutigend sei, dass junge Menschen sich wieder stärker für politische Themen interessieren. Daneben betonte sie, dass eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung unabdingbar für die Umsetzung der politischen Ideen, Instrumente und Programme sei.
vbba-Bundesvorsitzender Waldemar Dombrowski stellte klar, dass auch die BA mehr für die eigene Personalgewinnung und Personalbindung tun muss. Hier dürfe es keine Denkverbote geben. Immer wieder wird intern berichtet, dass qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber sich anderweitig entscheiden, weil die BA grundsätzlich nicht mehr verbeamtet. Kollegin Gabi Sauer (vbba-Landesgruppe SAT und Mitglied im HPR) verwies auf die enormen Belastungen, die aktuell beispielsweise in Eingangszonen, Service Centern, Operativen Services und im RIM bestehen. Hier müsse die BA handeln!
Als Grundlage für die Diskussion mit Politik und Gesellschaft über die zukünftige Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes gab der dbb zur Jahrestagung einen Werkstattbericht mit dem Titel „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“ heraus.
Neben Waldemar Dombrowski und Gabi Sauer nahmen an der Jahrestagung Doris Braun (vbba Bundesleitung und HPR-Mitglied), Sarah Colomé (vbba – Jugend), Harald Kirchner (vbba Bundesleitung) und Mathias Schulz (vbba Bundesleitung) teil.