TV-BA
Tarifeinigung wird umgesetzt
Detailliertere Informationen zum Tarifabschluss und die neuen Gehaltstabellen zum TV-BA
Anfang Juni haben wir informiert, dass die Tarifeinigung für den TV-BA nach Ablauf der Erklärungsfrist feststeht. Auch wenn die Änderungstarifverträge noch im Detail ausformuliert und formal abgeschlossen werden müssen, bereitet die BA bereits die Auszahlung der Gehaltserhöhung vor.
Für die Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich ist eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Dieses plant, die Übertragung des Tarifergebnisses zusammen mit den Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in einem Gesetz vorzunehmen. Bislang liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf jedoch noch nicht vor.