Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt enorme Belastungen in den Jobcentern
Ungeachtet der Deutungen der politischen Parteien zum Bürgergeld sprach der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski von einem insgesamt guten und tragfähigen Kompromiss. An dieser Stelle habe die parlamentarische Demokratie ganz ordentlich funktioniert.
Gegenüber MDR aktuell begrüßte Dombrowski die angesichts der hohen Inflation notwendige Erhöhung der Regelsätze. Ferner schaffe man mit der Weiterbildungsprämie einen zusätzlichen Anreiz, beispielsweise eine zweijährige Umschulung anzugehen. Somit werde Durchhaltevermögen in einer für die betroffenen Menschen finanziell schwierigen Zeit belohnt.
Hinsichtlich des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ sprach sich der Gewerkschaftschef für die Beibehaltung des Prinzips aus. „Eine verbindliche Balance aus Fördern und Fordern schafft Verbindlichkeit. Und Verbindlichkeit ist die Basis für beiderseitiges Vertrauen“. Gleichwohl nimmt dieser Aspekt im Rahmen des Alltags in den Jobcentern weit weniger Raum ein als in der gegenwärtigen, politischen Diskussion. Im Rahmen des Interviews wiederholte er die Forderung der vbba, wonach in den Jobcentern deutlich mehr Personal benötigt werde. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten angesichts der Folgen des russischen Angriffskrieges bereits seit Monaten am absoluten Limit“.
In einem Expertengespräch der Tagesschau sprach Waldemar Dombrowski von einer insgesamt gelungenen Weiterentwicklung des Instrumentes. Tendenziell eröffne das Bürgergeld Dank der Weiterbildungsprämie eine größere Chance, mit den arbeitslosen Menschen intensiver und zukunftsorientierter in Richtung Qualifizierung zu arbeiten. Auch das vorübergehende Aussetzen der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung ist richtig, weil es letztlich der Wirklichkeit der angespannten Mietsituation in Deutschland gerecht werde.
Das „Fördern und Fordern“ sei kein Gegensatz zu einem wertschätzenden Umgang auf Augenhöhe - das handhaben die Kolleginnen und Kollegen ohnehin. Mit der vorhandenen Personalaufstellung sei die Umsetzung des Bürgergeldes jedoch unmöglich. Hier müsse schnellstens nachgebessert werden!
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte im Rahmen des dbb-Gewerkschaftstages die enorme Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern und ging auf die enormen Umstellungsbelastungen im Zuge der Einführung des Bürgergeldes ein.
Gewerkschaftschef Dombrowski hatte sich im Zuge der politischen Diskussion unter anderem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt sowie mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja gesprochen.