Die vbba-Mitglieder ziehen vom Nürnberger Hauptbahnhof bis zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Bernhard Brügger
Warnstreik mit Kundgebung in Nürnberg
vbba-Landesgruppe setzt sich für die Beschäftigten ein
Großer Aufmarsch vor der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Gewerkschaftsmitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrieren für ihre Rechte nach fairer Bezahlung und mehr Entlastung. Mit dabei ist auch eine Delegation der vbba-Landesgruppe Berlin-Brandenburg. Es wird gestreikt, weil die Arbeitgebenden des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf stur schalten. Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde liegt kein Angebot auf dem Tisch.
Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf: „Wir sind nach Nürnberg gereist, um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen“, gibt sich die vbba-Landesgruppenvorsitzende Janina Hildebrandt kämpferisch. Der Warnstreik könnte der Auftakt einer Vielzahl von Aktionen sein, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Die Arbeitgebenden verweisen dagegen lediglich auf vermeintlich leere Kassen.
„Ich kann das Gejammer nicht mehr hören“, so Volker Geyer, stellvertretender dbb-Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik auf der Kundgebung. Für die Finanzmisere der Kommunen seien doch nicht die Beschäftigten zuständig. „Das ist doch Aufgabe der Politik von Bund und Ländern“, kritisiert Volker Geyer.
„Was in Potsdam abgelaufen ist, war beschämend.“ Karin Welge, VKA-Verhandlungsführerin und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, habe behauptet, dass man `auf einem guten Weg sei`. „Da habe ich mich doch gefragt, ob sie auf einer anderen Veranstaltung gewesen ist“, konstatiert Volker Geyer.
Während der zweiten Tarifrunde in Potsdam sei die Arbeitgeberseite zu keinem einzigen Punkt aussagefähig gewesen. Das hat nichts mit Wertschätzung und Respekt gegenüber den 2,5 Millionen Beschäftigten zu tun, die unter dem TV-ÖD, der größte Flächentarifvertrag Deutschlands, arbeiten.
„Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld mit Blick auf Energiepreise, Mieten und Inflation“, so Volker Geyer. Deshalb seien die Forderungen nach acht Prozent Entgeltanhebung auch gerechtfertigt. Als gerecht und solidarisch sieht Volker Geyer auch den einzufordernden Mindestbetrag in Höhe von 350 Euro, der gerade für untere und mittlere Einkommen wichtig sei. „Doch die Arbeitgeber lehnen jeden Mindestbetrag ab“, bringt Volker Geyer seine Enttäuschung zum Ausdruck.
Von den 16 kommunalen Arbeitgeberverbänden hätten einige beschlossen, dass es eine Nullrunde geben solle. „Das lassen wir nicht zu – so lassen wir nicht mit uns umgehen!“ Mit fast einer Billion Euro habe es in Deutschland so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor gegeben. „Geld ist in diesem Land genug da“, hebt Volker Geyer hervor. „Es ist nur die Frage, wie es verteilt wird.“
Der von den Arbeitgebern angeführte sichere Arbeitsplatz sei kein Argument. „Wenn bei uns alles so gut wäre, dann müssten uns die Bewerber doch die Türen einrennen.“ Aber das Gegenteil sei der Fall: „Wir haben 570.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst.“ Volker Geyer weist darauf hin, dass mit einer attraktiven Privatwirtschaft konkurriert werde.
In den kommenden zehn Jahren würden zudem 1,4 Millionen Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen, gingen in Ruhestand und Rente. „Wir haben hier Riesenlücken“, da könne doch nicht die Antwort `Kasse leer` lauten. Mit den Aussagen `können wir nicht bezahlen` und `können wir nicht umsetzen`, lasse sich nicht konstruktiv verhandeln. „Die Arbeitgeber spielen auf Zeit und wollen uns mürbe machen.“ Aber das wolle man auf keinen Fall zulassen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte März soll weiter Druck gemacht werden mit bundesweiten Streiks.
Text und Fotos: Bernhard Brügger