Einkommensrunde 2025

Im Oktober wird der dbb seine Forderung für die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen im kommenden Jahr vorstellen. Davor steht wie immer ein intensiver Austausch. Dafür hat der dbb erneut das Format der Regionalkonferenzen gewählt, um mit den Mitgliedern der Fachgewerkschaften über mögliche Forderungen zu diskutieren.

Die erste von sieben dieser Konferenzen hat am 2. September in Düsseldorf stattgefunden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer sagte dort: „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wächst: Bei der Arbeit, weil Politik ihnen ständig zusätzliche Aufgaben auflädt, während immer mehr unserer erfahrenen Leute in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch und steigen weiter – man denke nur an die steigenden Mieten in vielen Ballungszentren. Deshalb brauchen wir dringend Entlastung. Sowohl durch höhere Einkommen, als auch durch attraktive und flexible Arbeitszeitmodelle. So kann der öffentliche Dienst gleichzeitig auch interessanter für Nachwuchskräfte werden. Denn gerade für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft das entscheidende Kriterium bei der Jobwahl. Das alles werden wir mit Bund und Kommunen besprechen müssen.“

Geyer wies darauf hin, dass man wie so oft mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter enormen Druck stehen: „Dass viele Kommunen klamm sind, ist ja leider schon fast ein Dauerzustand geworden – wir können aber nicht zulassen, dass das einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht. Und wir alle haben jüngst erlebt, wie der Streit um den Haushalt die Ampel auf Bundesebene fast zerlegt hätte. Sicher werden auch die Forderungen, die wir am 9. Oktober beschließen, nicht auf großen Jubel bei Kämmerern und Finanzministern stoßen. Aber wenn dieses Land überhaupt eine Chance haben soll, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dann brauchen wir einen stabilen, funktionsfähigen und motivierten öffentliche Dienst. Dass muss allen klar sein, ob in den Rathäusern oder in der Bundesregierung.“

Die zweite dbb Regionalkonferenz fand am 3. September in Hamm/ Westfalen statt.

Auch hier diskutierten die Teilnehmenden über viele Aspekte, die in die Forderungsfindung der dbb Gremien ein­ fließen werden.

Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, stellte klar, dass ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst nur mit motivierten Beschäftigten zu haben ist: „Was für die Tarifbeschäftigten gilt, ist für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenso richtig: Die Einkommen müssen deutlich steigen, damit der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Daneben brauchen wir für die Bundesbeamtinnen und -beamten dringend eine spürbare Entlastung. Schon seit 2006 gilt hier eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Diese Sonderbelastung muss endlich abgeschafft werden.“

Volker Geyer wies darauf hin, dass der dbb auch in dieser Verhandlungsrunde mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter großem finanziellem Druck stehen. Das gelte für zahlreiche Kommunen, aber auch für den Bund, wie die schwierigen Haushaltsverhandlungen der letzten Monate gezeigt haben. Es sei zu erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen auch in dieser Runde gemeinsam für die notwendigen Verbesserungen kämpfen müssen.

Auf den Regionalkonferenzen in Fulda und Nürnberg diskutierte der dbb mit seinen Mitgliedern über mögliche Forderungen in der anstehenden Tarifrunde.

„Mittlerweile fehlen 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das führt zu einer Überlastung der Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber müssen attraktiver werden.  Dazu gehören auch Fragen der Arbeitszeit und Arbeitszeitgestaltung“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer am 5. September 2024 in Fulda deutlich. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Waldemar Dombrowski, ergänzte: „Der Tarifabschluss muss letztlich auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes systemgerecht übertragen werden. Unbesetzte Stellen, Nachwuchssorgen und notwendige Entlastungen sind – wenig verwunderlich – auch in diesem Bereich Topthemen.“

Geyer stellte klar, dass der Fachkräftemangel vor dem öffentlichen Dienst nicht halt mache. Umso wichtiger sei es – auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung – moderne Arbeitszeitmodelle zu schaffen, die den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen gerecht werden. Denn in den Diskussionen wurde deutlich, dass sich viele Beschäftigte auch eine flexiblere Gestaltung ihrer Arbeitszeit wünschen. Dabei spielt gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Rolle.

Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), betonte am 9. September in Nürnberg: „Die hervorragende Arbeit, welche die Tarifbeschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten gleichermaßen Tag für Tag leisten, und die immense Verantwortung, die sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen, sind unbezahlbar. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe in der nächsten Einkommensrunde sein, für eine entsprechende Vergütung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, die diesem Einsatz gerecht werden. Um erfolgreich Druck auf die Arbeitgebenden ausüben zu können, brauchen wir Rückenwind von jeder und jedem Einzelnen!“

Zentrales Ziel für die Kolleginnen und Kollegen bleibt eine faire und spürbare Entgelterhöhung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war der kontinuierliche Anstieg der Arbeitsbelastung in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dieser führt zu immer mehr Stress und macht langfristig krank. Hier forderten die Teilnehmenden, dass diese Belastungen endlich ernst genommen und Maßnahmen zur Entlastung umgesetzt werden. Auf den Regionalkonferenzen kristallisierte sich aber auch heraus, dass die Beschäftigten ihre berechtigten Forderungen wieder nur mit Aktionen und wahrscheinlichen Warnstreiks durchsetzen können.

Zur fünften dbb Regionalkonferenz am 24. September in Mannheim versammelten sich zahlreiche Mitglieder der Fachgewerkschaften und der Landesbünde des dbb aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wie in den vorangegangenen Regionalkonferenzen berichteten die Kolleginnen und Kollegen von ihren Arbeitsbedingungen und Missständen vor Ort und diskutierten über Themen, die in der Einkommensrunde angegangen werden könnten.

Die Diskussion zu den möglichen Forderungen in der anstehenden Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen ab Januar 2025 gestaltete sich lebhaft und bunt. Es wurde über einen ganzen Strauß von Arbeitszeitmodellen debattiert. Der öffentliche Dienst braucht Vielfalt und Flexibilität, denn für Hunderte von unterschiedlichen Berufsbildern kann es nicht die eine richtige Lösung geben. Unser aller Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zukunftssicher zu gestalten und Perspektiven für die Beschäftigten zu eröffnen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Volker Geyer betonte: „Ich gehe davon aus, dass unsere Kernforderung die lineare Entgelterhöhung sein wird. Darüber hinaus muss der öffentliche Dienst beim Thema Arbeitszeit attraktiver werden, denn die Beschäftigten wollen mehr Selbstbestimmtheit. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Sonderformen der Arbeit, die besondere Belastungen bedeuten, wie zum Beispiel Nachtarbeit, Wechselschichtarbeit und Rufbereitschaft, besser vergütet werden müssen.“

Anlässlich der sechsten dbb Regionalkonferenz zur Vorbereitung der Einkommensrunde zum TVöD mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am 30. September Mitglieder der Fachgewerkschaften aus Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg im dbb Forum (Berlin) getroffen.

Unter der Leitung von dbb Tarifchef Volker Geyer diskutierten Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen über Probleme im Arbeitsalltag und deren Lösungsmöglichkeiten. Insbesondere auch mögliche Forderungen in den anstehenden Tarifverhandlungen wurden erörtert.

Karsten Staß (Mitglied der BTK) erklärte für die vbba: „Zentrales Ziel für die Kolleginnen und Kollegen bleibt eine faire und spürbare Entgelterhöhung. Die hervorragende Arbeit, welche die Tarifbeschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten gleichermaßen Tag für Tag leisten, und die Verantwortung, die sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen, sind unbezahlbar. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe beider Statusgruppen in der anstehenden Einkommensrunde sein für eine entsprechende Vergütung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, die diesem Einsatz gerecht werden“.

Daneben brauchen wir für die Bundesbeamtinnen und -beamten dringend eine spürbare Entlastung in der Wochenarbeitszeit. Schon seit 2006 gilt hier eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden diese Sonderbelastung muss endlich abgeschafft werden.

Am 1. Oktober fand die letzte Regionalkonferenz in Hamburg statt.Mehr Flexibilität, mehr Entlastung, mehr Geld: Die vbba hat klare Vorstellungen davon, was sich ändern muss. 

„Die vielen Gespräche haben verdeutlicht, dass Bund und Kommunen bei der Einkommensrunde zwingend liefern müssen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Dem Staat fehlen mehr als 570.000 Beschäftigte. Und das in Zeiten, wo die Aufgaben immer mehr werden. Wir müssen jetzt alles tun, um das Ruder herumzureißen. Sonst verliert der Staat als Arbeitgeber den Anschluss und damit den Wettbewerb um die besten Köpfe. Moderne Arbeitszeitmodelle, die mehr Flexibilität ermöglichen, und eine spürbare Entgelterhöhung – das ist es, worüber wir zwingend sprechen müssen. Die Beschäftigten stehen bereit, um ihren berechtigten Forderungen auf der Straße Nachdruck zu verleihen, sollte das erforderlich werden.“

Für Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand für Beamtenpolitik, ist es zentral, dass der Dienstherr die Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und Beamte endlich wieder zurückführt wird. Außerdem erwarten wir, dass die Ergebnisse der Tarifrunde systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden. Alle Statusgruppen stellen sich den gestiegenen Anforderungen und müssen gleichermaßen von Verbesserungen profitieren.“

Alle Vorschläge und Diskussionspunkte der Mitglieder fließen in die Beratungen und die Beschlussfassung der dbb Bundestarifkommission ein. Die Forderungen werden am 9. Oktober 2024 beschlossen.

Am 9. Oktober hat die Bundestarifkommission (BTK) des dbb die gewerkschaftliche Forderung für die kommende Einkommensrunde beschlossen. 8 %, mindestens 350 Euro mehr Einkommen sei angesichts der eklatanten Lage „mehr als gerechtfertigt“ so die vbba-Mitglieder der BTK.

„Das werden hammerharte Verhandlungen“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

„Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab. Spürbare Einkommenszuwächse sowie attraktive und flexible Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt. Nur so gewinnen Bund und Kommunen neue und motivieren vorhandene Beschäftigte.“

Vor allem auch die geforderten zusätzlichen drei freien Tage sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch ein innovatives Arbeitszeitkonto brächten spürbare Attraktivitätsgewinne, ergänzte Volker Geyer, dbb-Fachvorstand Tarifpolitik: „Diese Arbeitszeitkonten müssen dabei hochflexibel sein und sich nach den Vorstellungen der Beschäftigten richten, sowohl bei dem, was eingezahlt wird, als auch bei der späteren Nutzung. Das könnte dann eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, weitere freie Tage oder etwa Sabbaticals sein.“

Zentral ist für den dbb außerdem die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes. „Das ist sachlich und ethisch zwingend und erst dadurch wird diese Einkommensrunde erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, so Silberbach. Die vbba erwartet darüber hinaus, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 39 Stunden zurückgeführt wird.

Die Kernforderungen:

• Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
• Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
• Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
• Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Weitere Informationen: www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2025.html