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HPR-News Mai 2012 (10.05.2012)

Der Hauptpersonalrat beschäftigte sich in seiner Mai-Sitzung u.a. mit folgenden Themen: Modellierung der Umsetzungsziele NEO, Pilotierung der Operativen Services sowie der damit verbundenen Anpassungen, Einführung einer Personalentwicklungssoftware auf ERP-Basis, Erfassung des Erholungsurlaubs.
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EuGH bestätigt für Beamte Anspruch auf Urlaubsabgeltung anlässlich Ruhestandseintritt nach Krankheit (09.05.2012)

Beamte, die ihren Urlaub vor Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht nehmen konnten, haben Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, obwohl eine solche im Beamtenrecht nicht vorgesehen ist. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH; Urteil vom 3. Mai 2012,Az. C-337/10). Auch der Zeitraum, in dem Urlaubsansprüche in folgende Jahre übertragen werden können, um eine Abgeltung in diesem Fall noch zu ermöglichen müsse deutlich länger sein, als der Zeitraum, für den der Urlaub gewährt wird (Urlaubsjahr). Betroffen ist aber jeweils nur der nach EURecht vorgeschriebene Mindestjahresurlaub von vier Wochen.
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Personalratswahlen 2012: Danke an alle Kolleginnen und Kollegen! (30.04.2012)

Die Personalratswahlen 2012 in der BA sind nun abgeschlossen. Alle abgegebenen Stimmen sind gezählt und ausgewertet. Die Ergebnisse stehen fest und damit die ggf. neuen Konstellationen in allen Personalräten, die sich zur Neuwahl aufgestellt haben. Unser Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen.

eAkte – wie geht es weiter?
Mitarbeiteranregungen für Optimierung nutzen! (20.04.2012)

Seit Juni 2011 wurde in den Agenturen für Arbeit des RD-Bezirkes Sachsen-Anhalt-Thüringen (SAT) und in der Familienkasse Halle der Basisdienst eAkte eingeführt. Die Pilotphase wurde zum 06.12.2011 abgeschlossen. Bis zur Vorstandsentscheidung und der Zustimmung des Haupt-personalrates zur bundesweiten Flächeneinführung wird die eAkte in SAT weitergeführt. Unsere Hinweise zum unbefriedigenden Antwort-Zeitverhalten führten zu einer Ursachenanalyse, in deren Folge mit Verbesserungen gerechnet werden kann.
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Besoldungs- und Versorgungsanpassung: Gesetzesentwurf liegt vor
Der Bundesinnenminister scheint Versprechen einzuhalten! (20.04.2012)

Das BMI hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/13 vorgelegt. Damit soll der Tarifabschluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen vom 31. März 2012 (wir berichteten) auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden. Somit scheint Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sein gegenüber dem dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften gemachtes Versprechen einzuhalten. Der Bundesinnenminister hatte bei der im Januar stattgefundenen Jahrestagung des dbb in Köln gegenüber der dbb-Spitze signalisiert, dass er das seinerzeit noch nicht bekannte Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wolle.
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