02.05.2017

Sitzung des Bundeshauptvorstandes in Berlin

dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt zu Gast

Dauerhafte Einführung von INGA gefordert!

Die Sitzung des vbba-Bundeshauptvorstandes vom 28. – 29. April in Berlin war durch eine Fülle an Themen, intensiver Bearbeitung zahlreicher Anträge und durch interessante Gesprächspartner gekennzeichnet.

Der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski zeigte zu Beginn eine erfreuliche Entwicklung der vbba auf. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Mitglieder in den meisten Landesgruppen und insgesamt weiter gestiegen. Dies bestätigt unseren sachlich-kritischen und kompetenten Kurs im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen.

Klaus Dauderstädt, dbb-Bundesvorsitzender, ging in seiner Rede auf die Notwendigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und den Erfolgen in den letzten Einkommensrunden ein. Auf Bundesebene konnte das im Tarifbereich erzielte Ergebnis auf die Beamtinnen und Beamten, einschließlich der Versorgungsempfänger(innen) inhalts- und wirkungsgleich übertragen werden. Kollege Dauderstädt kritisierte das Tarifeinheitsgesetz, gegen das der dbb sowie einige weitere Gewerkschaften beim Bundesverfassungsgericht geklagt haben.  Es verstoße gegen das Grundgesetz und ist zudem nicht praktikabel. Letztlich besteht die große Gefahr, dass es dem Betriebsfrieden schaden wird. Er kritisierte zudem die Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten in Höhe von 41 Stunden, die vor Ort als Stachel empfunden wird. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen zwar die im Zuge der Flüchtlingsthematik  erfolgte Einstellung von zusätzlichem Personal in Bundesbehörden, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass diese Ungerechtigkeit weiter bestehen bleibt. Hier müsse sich der BMI endlich für eine akzeptable Lösung öffnen. Dem Kollegen Dombrowski dankte der dbb-Bundesvorsitzende für die gute und engagierte Unterstützung und die vertrauensvolle Kooperation.

Dombrowski berichtete von der Übereinkunft mit der BA und dem BMAS, im Beamtenbereich der BA tätigkeitsunabhängige Funktionszulagen (-stufen) einzuführen. Hinsichtlich unserer Forderungen zu tätigkeitsabhängigen Funktionsstufen besteht zwischen uns und der Bundesagentur Dissens. Dagegen begrüßt die vbba die geplante Einstellung von 300 Amtshilfekräften (auf freiwilliger Basis).

Erfreulich ist die strukturelle Verbesserung der Bewertungen im Bereich der Familienkasse. Hier haben sich unsere Aktivitäten und unser Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt!

Uwe Mayer (vbba-Bundesleitung) erläuterte die Erfahrungen mit der eAkte in den Jobcentern. Die Berücksichtigung unserer diversen Forderungen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die eAkte im SGB II- Rechtskreis insgesamt ordentlich funktioniert.

Bernd Becking, Vorsitzender der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, informierte u.a. über die Besonderheiten des Arbeitsmarktes in seinem Bezirk. Gerade in Berlin stellt die dauerhafte Integration in Ausbildung und Beschäftigung angesichts des relativ hohen Anteils von Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Herausforderung dar. Becking ging in diesem Zusammenhang auf die Konzeption der Jugendberufsagentur ein. Während der Abordnung zum BAMF hat er die Erfahrung gemacht, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der BA trotz schwieriger Rahmenbedingungen enorm engagiert haben.

Der vbba-Bundeshauptvorstand kritisiert, dass die INGA-Kolleginnen und -Kollegen immer noch keine Gewissheit bezüglich der weiteren Zukunft haben. Obwohl belegt werden konnte, dass eine intensivere Betreuung von arbeitslosen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen zu signifikant höheren Integrationserfolgen führt und damit den Fall in die Grundsicherung verhindert, ist immer noch keine Etatisierung der INGA-Stellen erfolgt. Wir fordern Politik und BA auf, endlich zu handeln!

 

vbba-aktuell vom 02.05.2017 (PDF)

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