Funktionsstufen für Beamtinnen und Beamte sollen kommen!
dbb und die vbba haben nach konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesinnenministerium ein konkretes Konzept zur Einführung von Funktionszulagen vorgelegt.
Dabei entsprechen diese Funktionszulagen sinngemäß den Funktionsstufen im TV-BA; diese Sonderregelung ist als Verankerung im SGB III angedacht. In einem persönlichen Gespräch hat BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise dem vbba-Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski die grundsätzliche Unterstützung der BA bei diesem Vorhaben zugesagt. Da aus Sicht des BMAS im Dezember des Vorjahres seitens der Zentrale noch nicht alle relevanten Daten zur etwaigen Größenordnung der Betroffenheit und dem Finanzaspekt vorlagen, hat sich das Vorhaben verzögert. In der Zwischenzeit teilten uns Michael Kühn (POE) und das BMAS mit, dass die fehlenden Daten komplettiert wurden. Waldemar Dombrowski stellt dazu fest: "Auch wenn die Erhebung der Daten nicht trivial war, ist die eingetretene Verzögerung für unsere Kolleginnen und Kollegen sehr ärgerlich. Wir erwarten von allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, dass unsere rechtlich und sachlich ausgearbeiteten Vorschläge nun zügig umgesetzt werden".
Sven Strauß, Mitglied der vbba-Bundesleitung und des BA-Hauptpersonalrates kritisiert die zu hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. "Seit Jahren missbraucht der Bund sein einseitiges Gestaltungsrecht bei der Regelung der Wochenarbeitszeit. Die Kolleginnen und Kollegen müssen nach wie vor 41 Wochenstunden bei hoher Arbeitsdichte leisten. Das ist inakzeptabel und muss auf das Niveau reduziert werden, dass wir im Tarifbereich erkämpft haben. Etwaige Kompensationsgeschäfte, wie zum Beispiel eine Nullrunde im Kontext der aktuellen Einkommensverhandlungen, mit der die Kolleginnen und Kollegen die Anpassung der Wochenarbeitszeit bezahlen müssten, lehnen wir strikt ab! Schließlich haben die Beamtinnen und Beamten dies bei einer früheren Arbeitszeitverkürzung, die wieder zurück genommen wurde, längst getan."
Nach der aktuellen Einkommensrunde, bei der wir eine deutliche Gehaltssteigerung fordern, werden dbb und vbba das Thema offensiv angehen. Schließlich sind unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der BA wie alle Bundesbeamtinnen und -beamten Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen.