11.11.2019

Personalhaushalt 2020 der Bundesagentur für Arbeit

Informationen der HPR-Fraktion

Wie berichtet lag dem HPR in der November-Sitzung der Personalhaushalt für das das Jahr 2020 zur Stellungnahme vor.

Diese Stellungnahme konnte nach vielen Gesprächen mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und vielen anderen Entscheidungsträgern die Mitglieder des HPR nicht wirklich beruhigen. Vor dem Hintergrund der insgesamt unzureichenden personellen Ausstattung wurden in den letzten Monaten die Hinweise aus den Bezirkspersonalräten und Personalräten vor Ort aufgenommen und entsprechend vorgetragen.

Ein weiterer Stellenabbau konnte daher nicht akzeptiert werden. Auf die dramatische Situation in allen Bereichen der BA haben wir im Vorfeld immer wieder hingewiesen. Dies hat der HPR in seine Stellungnahme nochmals dezidiert aufgeführt. Die Stellungnahme ist auf der Intranetseite des HPR (nur im internen Bereich) nachzulesen.

 

Ein teilweise positives Ergebnis konnte so vor allem auch aufgrund der Geschlossenheit der Personalräte erreicht werden:

 

  • Der bereits beschlossene Personalabbaupfad wird teilweise ausgesetzt und die eigentlich vorgesehenen 1.000 kw-Vermerke für die Jahre 2020 und 2021 werden auf 2024 und 2025 geschoben.
  • Für die Berufsberatung vor sowie im Erwerbsleben werden neue Stellen zusätzlich im Personalhaushalt 2020 eingestellt, zumindest die bisher errechneten Bedarfe.
  • Die vom HPR eingeforderte Hebung des Dienstpostens des Reha-Beraters in die A11/TE III liegt mit der Haushaltsvorlage nun ebenfalls vor, leider ist dies für die Inga-Beratung noch immer nicht der Fall.
  • Aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben und der Übernahme weiterer Familienkassen des öffentlichen Dienstes sowie des damit verbundenen Anstiegs der Fallzahlen wird es in der Familienkasse einen erheblichen Stellenaufwuchs geben. Zu begrüßen ist es, dass hierbei auch daran gedacht wurde, dass Stellen für Aufgaben im Internen Services benötigt werden.
  • Für die Telefonie in den Service Centern z.B. sind 150 Stellen etatisiert und 53,5 Stellen für vorhandene Mehrbedarfe eingebracht, da hier noch eine hohe Anzahl von Befristungen vorliegt, die auf die Servicedienstleistungen für die Grundsicherung zurückzuführen sind.

Trotz dieser Zugeständnisse wird der Personalhaushalt nicht die Entlastung vor Ort bringen, die wir uns alle erhofft haben. Wir erwarten, dass in Zukunft eine realistische Einschätzung in puncto Personaleinsatz erfolgen wird. Ein Schönrechnen hilft weder Kunden noch Beschäftigten! Wir können nur hoffen, dass es keinen weiteren Einbruch in Dienstleistung (Erreichbarkeit etc.) und Gesundheitsquote geben wird.

 

vollständige Information vom 11.11.2019