Bürgergeld: vbba stellt Forderungen
Kolleginnen und Kollegen absolut am Limit – Entlastung dringend geboten!
Angesichts der geplanten Einführung des Bürgergeldes und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte hat sich der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski an Bundesminister Hubertus Heil gewandt, auf erhebliche Belastungs- und Umsetzungsrisiken hingewiesen und eine aufgabengerechte Erhöhung der Budgetmittel gefordert.
So werde die Betreuung und Begleitung der ukrainischen Flüchtlinge durch die Kolleginnen und Kollegen durch besonderen Einsatz so gut es geht bewältigt. Jedoch arbeiten diese bereits seit Monaten am absoluten Limit! Durch die Einführung des Bürgergeldes wird der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich steigen. In der Folge bedarf es dringend einer entsprechenden Erhöhung der personellen Ausstattung! Daneben ist die Anpassung der Budgets für arbeitsmarktpolitische Instrumente erforderlich, zumal die Einschränkungen der Pandemie nicht mehr in diesem Ausmaß zu erwarten sind.
„In zahlreichen Gesprächen mit Jobcentern wurde uns signalisiert, dass mit der derzeitigen Finanzausstattung die Handlungsfähigkeit der Jobcenter stark eingeschränkt wäre. Das wäre weder im Interesse der arbeitslosen Menschen noch der Beschäftigten“, machte Kollege Dombrowski gegenüber Minister Heil deutlich.
Wir begrüßen, dass unsere Forderung, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, aber einige weitere Komponenten des Bürgergeldes erst im Jahresverlauf 2023 umzusetzen, bei den politisch Verantwortlichen Gehör gefunden hat.
Gewerkschaftschef Waldemar Dombrowski übermittelte Hubertus Heil eine Botschaft vieler Praktikerinnen und Praktiker, mit denen wir in den letzten Wochen gesprochen haben: „Schon seit Einführung der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter begegnen die Kolleginnen und Kollegen ihren Kundinnen und Kunden mit Wertschätzung und auf Augenhöhe, auch wenn der berufliche Alltag nicht immer leicht, mitunter inhaltlich und mental sehr herausfordernd ist. Dies bitte ich im Zuge der, sicherlich nicht immer einfachen, politischen Diskussion stets zu bedenken.“
Hinweis:
Der Entwurf zum Bürgergeld wurde zwar im Bundestag beschlossen, fand jedoch im Bundesrat keine Mehrheit. Nun soll ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden, dieser soll am 23. November zusammentreten. Die technische Umsetzung der Anpassung der Regelsätze kann zum 1. Januar aber nur dann erfolgen, wenn bis Ende November eine verbindliche, politische Entscheidung getroffen wurde.