Gespräch mit Staatsekretärin Leonie Gebers (BMAS)
Nachteile für verbeamtete Kolleginnen und Kollegen beseitigen!
Funktionszulagen: Irritationen über fehlende Reaktion von ver.di
Am 26. März fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Treffen mit der beamteten Staatssekretärin Leonie Gebers und Herrn Frank Festner statt. Seitens der dbb-Familie nahmen die Kollegen Friedhelm Schäfer (Zweiter dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik) und der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski teil.
Gegenstand des Gespräches war die personelle Situation in der BA im Allgemeinen und die der Beamtinnen und Beamten im Besonderen. Ferner wurde unsererseits der Sachstand zur bereits angekündigten und überfälligen Regelung der tätigkeitsunabhängigen Funktionszulagen für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen angesprochen.
Nach gemeinsamer Einschätzung hat sich der TV-BA grundsätzlich bewährt, auch wenn die Nachteile der faktisch fehlenden Besoldungsgruppe A12 – sowie der entsprechenden Tätigkeitsebene - intern diskutiert werden. Hier beraubt sich die BA als große Bundesbehörde einer wichtigen Gestaltungsmöglichkeit für eine dauerhafte und nachhaltige Personalentwicklung; damit wird der Pfad für potenzielle Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten verengt und begrenzt.
Die Inanspruchnahme der „In-sich-Beurlaubung“ ist bis heute deutlich unter der Erwartung der Politik und des Arbeitgebers geblieben, obwohl die BA ein beamtenrechtliches Aufstiegsverfahren vom gehobenen in den höheren Dienst nicht anbietet.
In der Vergangenheit setzten wir uns angesichts der spezifischen Ausgestaltung des TV-BA für ein Äquivalent zu den im Tarifbereich verankerten tätigkeitsabhängigen und tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufen ein. Im Ergebnis konnte nach intensiven Gesprächen und Diskussionen zumindest eine Einigung auf die Schaffung einer Regelung im SGB III zur Einführung tätigkeitunabhängiger Funktionszulagen für Beamtinnen und Beamten in der BA erzielt werden. Dies wurde beim vbba – Bundesgewerkschaftstag von Michael Kühn (Leiter POE) bestätigt. Im November des Vorjahres bekundete BA-Vorstandsvorsitzender Detlef Scheele, dass sich der Vorgang im Gesetzgebungsverfahren befindet (wir berichteten). Absolut nicht nachvollziehbar und für die Kolleginnen und Kollegen irritierend ist die Tatsache, dass die Gewerkschaft Verdi gegenüber dem BMAS bis heute keine (angeforderte) Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben hat – und dies trotz vorheriger Erläuterung, Erörterung und erfolgter Nachfrage. Friedhelm Schäfer appelierte an Frau Gebers, neben dem dbb beamtenbund und tarifunion den DGB als weitere gewerkschaftliche Spitzenorganisation einzubeziehen, um endlich zur Lösung zu kommen. Kollege Dombrowski betonte, dass die eingetretenen Verzögerungen zu Lasten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehen. Die seit Jahren vorhandene Benachteiligung müsse endlich ein Ende haben. „Wer von Wertschätzung und Mitarbeiterorientierung spricht, muss endlich handeln,“ stellte der vbba – Gewerkschaftschef klar.