06.03.2020

Gemeinsame Resolution der dbb Gewerkschaften und Verbände

Rückführung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten

Auf Initiative des vbba-Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski (stellvertretender Sprecher der auf Bundesebene organisieren dbb-Gewerkschaften und Verbände) wurde eine Resolution zur Rückführung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamten verfasst.

Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich zu handeln! Wir sichern die Stabilität und das Funktionieren unseres demokratischen Sozialstaates!

Bei einem Arbeitstreffen der dbb Gewerkschaften und Verbände, in denen auch Beamtinnen und Beamte des Bundes organisiert sind, wurde die Rückführung der seit Jahren überhöhten Wochenarbeitszeit erörtert.

Mit der Anhebung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 41 Stunden im Jahr 2006 haben die Beamtinnen und Beamten jahrelang ihren Beitrag zur Haushalts­konsolidierung geleistet, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen wurden. Zwischenzeitlich hat sich die konjunkturelle Lage erholt und die Lage der Staatsfinanzen verbessert. Seit dem Jahr 2014 steht im Bundeshaushalt die schwarze Null. Nun ist die Politik am Zug: Sie muss ihr damaliges Versprechen, die erhöhte Arbeitszeit bei einer verbesserten Wirtschaftslage wieder zurückzuführen, endlich einlösen.

Die Verbände und Gewerkschaften halten gemeinsam und entschieden fest:

  • Die Rückführung der Wochenarbeitszeit bei den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf 39 Stunden ist längst überfällig!
  • Die seinerzeitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit als Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts hat angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus bereits seit Jahren ihre moralische Legitimität verloren!
  • Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist ein Gebot der Fairness, des Vertrauens und der Wertschätzung. Wegen der verbreiteten Enttäuschung und Verärgerung besteht dringender Handlungsbedarf!

Doch der Bund will sich diesbezüglich nicht festlegen und spielt auf Zeit:
Das Bundesinnenministerium sieht sich – wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber dem dbb beamtenbund und tarifunion angeführt – wegen der notwendigen Rekrutierung und Ausbildung neuer Nachwuchskräfte nicht in der Lage, die wöchentliche Dienstzeit sofort und in einem Schritt zurückzuführen.

Für den dbb ist diese Haltung nicht hinnehmbar. Die Politik darf sich nicht mit dem Argument, dass zunächst der Personalaufwuchs der Bundesbehörden realisiert werden muss, aus der Verantwortung stehlen, und muss endlich klare Aussagen treffen. Der Personalaufwuchs kann dadurch Berücksichtigung finden, dass die Rückführung schrittweise stattfindet.

Wir fordern daher einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden:

  • schrittweise (in zwei Stufen),
  • zeitlich konkret und
  • rechtlich verbindlich hinsichtlich der Umsetzung!

Ungeachtet der Sonderregelungen zur Arbeitszeit bei der Bahn und den Postnachfolgeunternehmen unterstützen die GDL und die DPVKOM diese Forderung und erklären sich solidarisch.

Das bewährte Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße.

 

vbba-aktuell vom 06.03.2020 (pdf)