dbb Jahrestagung 2015 in Köln
Tarifeinheit, Gewalt gegen Beschäftigte und Beamtenrecht
Foto: Marco Urban dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt auf der Jahrestagung 2015
Die diesjährige dbb-Jahrestagung vom 11.-13. Januar stand unter dem Motto „Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“. Die maßgeblichen Themen waren der Kabinettentwurf zur „Tarifeinheit“, die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die vom dbb avisierte Reform des Beamtenlaufbahnrechts.
Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt machte im Beisein des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere die Position des dbb deutlich, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit der Bundesregierung eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt. „Es geht um ein Grundrecht in Deutschland, das mehrfach in seiner Geschichte statt Koalitionsfreiheit Gleichschaltung präsentiert bekam. Sollte das Vorhaben tatsächlich Gesetz werden, werde es Schaden für den Betriebsfrieden bringen.
Zudem verwies Dauderstädt auf die praktischen Umsetzungsprobleme bei der Feststellung der faktischen Mehrheit; auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Mitglieder sei zu beachten.
Bei der Podiumsdiskussion, an der Abgeordnete der Bundestagsfraktionen teilnahmen, wurde deutlich, dass die Thematik komplex und äußerst schwierig ist. Es dürfte eine intensive Debatte im Bundestag folgen. Einigkeit bestand darin, dass der dbb mit seinen Argumenten zu beteiligen sei.
Ein weiteres zentrales Thema war die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Der dbb-Bundesvorsitzende machte deutlich, dass alles getan werden müsse, um die Beschäftigten zu schützen. Hier seien klare Rückendeckung für die Beschäftigten und auch entsprechende Investitionen erforderlich. Bundesinnenminister de Maiziere forderte vor dem Hintergrund anhaltender Respektlosigkeit und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst an Politik und Gesellschaft, sich schützend vor die Beschäftigten zu stellen. „Niemand erwartet einen Untertanengeist gegenüber den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Aber die hohe Zahl der Gewalttaten vor allem gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit ist nicht hinnehmbar“, so der Minister. Die vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales, komba und GdS haben zu einer Schweigeminute für die Opfer von Gewalt in den Jobcentern und Arbeitsagenturen aufgerufen (wir berichteten).
Klaus Dauderstädt lobte die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Bundesbereich. Zugleich kündigte der dbb-Bundesvorsitzende an, dass der dbb auf das BMI wegen einer Reform des Laufbahnrechts zugehen werde. An der Konzeptionsgestaltung hat der vbba -Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski maßgeblich mitgewirkt. „Wir wollen ein flexibleres, moderneres und sich an der Demografie ausrichtendes Beamtenlaufbahnrecht, erläuterte Dombrowski, der die betreffende Grundsatzkommission beim dbb leitet. De Maiziere zeigte sich diesbezüglich interessiert und gesprächsbereit.
An der Jahrestagung nahmen für die vbba neben Waldemar Dombrowski noch Harald Kirchner (stellvertretender Bundesvorsitzender) und Karsten Staß (Mitglied der dbb-Tarifkommission) teil. Die vbba Repräsentanten nutzen die Veranstaltung zum regen Meinungsaustausch und zum „Netzwerken“.
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