Warnstreik und Kundgebung in Stuttgart
vbba mobilisiert über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Auf unseren Streikaufruf haben sich am 13. März 2023 in Stuttgart über 500 Kolleginnen und Kollegen aus Arbeitsagenturen, Jobcentern, der Familienkasse und anderen BA-Dienststellen aus Baden-Württemberg, NRW, Bayern, Hessen und der Zentrale am ganztägigen Warnstreik und der Kundgebung beteiligt – und sich motiviert und lautstark für unsere berechtigte Tarifforderung bemerkbar gemacht.
Solidarische Unterstützung erhielten wir durch eine Abordnung mit Vertretern des Baden-Württembergischen Beamtenbundes.
Die Einkommensrunde bei Bund und Kommunen hat bereits Ende Januar begonnen. „Seither haben wir in zwei Verhandlungsrunden keine Fortschritte erzielt, weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge einfach keine substanziellen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der Demo. „Die Inflation ist weiterhin hoch, deshalb ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen absolut gerechtfertigt.“
Der Bundesvorsitzende der vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, wies auf die enorme Arbeitsbelastung hin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit ständig neuen und herausfordernden Aufgaben konfrontiert. Gleichzeitig wird aber viel zu wenig in das Personal investiert. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen echte Wertschätzung für unsere wichtige Arbeit – sonst werden Arbeitsagenturen und Jobcenter kein neues Personal gewinnen und darüber hinaus die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen verprellen.“ Er hob zudem die besonderen Leistungen aller Beschäftigten der BA und JC in den letzten 3 Krisenjahren hervor.
Kai Rosenberger, der Vorsitzende des BBW - Beamtenbund Tarifunion, wies auf die weitergehende Bedeutung eines ordentlichen Tarifabschlusses hin: „Klar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit seien können. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Gleichzeitig ist diese Einkommensrunde bei Bund und Kommunen auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einkommensrunde der Länder, die im Herbst beginnt. Politik muss den öffentlichen Dienst endlich wieder auf allen Ebenen wertschätzen, sonst fährt die Daseinsfürsorge vor die Wand.“
Auch unsere Mitglieder kamen zu Wort. Waldemar Dombrowski interviewte Michelle Haffner (TSB) und Alessandra Di Nardo (AV). Beide zeigten sich vom Arbeitgeberangebot enttäuscht, denn die steigenden Kosten treffen auch uns als Beschäftigte. Teilweise muss bereits im Nebenjob hinzuverdient werden, das Gehalt reicht gerade so fürs Leben. Insbesondere junge Beschäftigte suchen sich deshalb nach der Ausbildung vermehrt besser bezahlte Tätigkeiten – außerhalb der BA.
Wie bereits zuvor in Nürnberg machten sich die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Trillerpfeifen und Ratschen wieder lautstark bemerkbar. Mit „Buhrufen“ zeigten sie sehr deutlich, was sie von dem Arbeitgeberangebot halten: Nichts! Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und zeigt keinerlei Wertschätzung für die anspruchsvolle Arbeit. Immer wieder skandiertendie Kolleginnen und Kollegen „Zehnkommafünf, Zehnkommafünf, Zehnkommafünf“ – eine deutliche Rückendeckung für die anstehende dritte Verhandlungsrunde (27.-29. März).
vbba – Mitglied werden! Jetzt kommt es auf Jede und Jeden an!
Wir erwarten und fordern, dass der Bund und die VKA bei der anstehenden dritten Verhandlungsrunde nun endlich ein wertschätzendes Angebot vorlegen. Die Arbeitgeber sollten nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Denn wir sind bereit!