Themen waren u.a. die Einkommensrunde 2025 sowie die angespannte Personal- und Finanzsituation.
Die Herbst-BuHaVo fand in diesem Jahr am 22. November in virtueller Form statt. Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Gerhard Knab begrüßte die Delegierten und gab einen kurzen Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate. Der Personalhaushalt der BA, die anstehende Einkommensrunde aber auch interne Umstrukturierungen und Änderungen werfen ihre Schatten voraus.
Rückblickend berichtete er von den Klausurtagungen der Bundesleitung nach dem Wechsel von Waldemar Dombrowski zum dbb. Dadurch stehen in der Bundesleitung ebenso Veränderungen an. So wurde Oliver Gerdelmann mit deutlicher Mehrheit als kommissarisches Mitglied in die Bundesleitung gewählt und wird den Bereich Tarif und SGB II verstärken.
Zudem wird die Strukturkommission der vbba neu belebt, welche bis zum Bundesgewerkschaftstag 2026 eine neue Satzung für unsere Gewerkschaft erarbeiten wird.
Aus dem Tarifbereich berichtete Karsten Staß aus der Einkommensrunde 2025 für Bund und Kommunen. Diese ist auch für die BA-Mitarbeitenden relevant, da sich die Verhandlungen zum TV-BA am 28. Und 29. April daran orientieren. Aus den Hauptthemen der Regionalkonferenzen mit dem dbb wurde letztlich die Forderung aufgestellt. Weitere Informationen zu den Regionalkonferenzen und der Forderungsfindung gibt es hier.
Karsten Staß informierte auch zu den anstehenden Streikaktionen im Rahmen der Einkommensrunde, welche er als Streikleiter begleiten und koordinieren wird. Die Informationen zu den geplanten Streikaktionen werden rechtzeitig im Voraus über die Landesstreikleiter kommuniziert. Im Zuge dessen wurde der Erhöhung des Streikgeldes aus maximal 100 Euro pro Tag zugestimmt.
Aus dem Beamtenbereich berichtete Gerhard Knab über den Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetzes aus August 2024. Der Entwurf lieferte einige positive Ansätze, wie die Entkopplung der Beihilfe. An vielen Stellen wurde in diesem Entwurf jedoch der Leistungsgrundsatz verletzt, auch die Alimentation weicht von der Lebenswirklichkeit ab. Daher wurde der Entwurf vom dbb erneut abgelehnt, dennoch wurde er vom Kabinett am 6. November beschlossen.
Christian Löschner berichtete vom Übergang der Beihilfe zur Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), welcher weitestgehend reibungslos ablief und gab Informationen zum aktuellen Sachstand. Mit der PBeaKK wurde eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 10 Arbeitstagen vereinbart. Zu beachten ist, dass Steigerungen des Kostensatzes über den 1,8-fachen Satz bei der Abrechnung vom Arzt zu begründen sind.
Am 26. August fand das Gespräch mit der Zentrale in Lauf statt, von welchem Ingo Wagner, Gerhard Knab und Christian Löschner für den Bereich SGB III berichteten. Die Hauptthemen waren das Zukunftsprojekt operativ (ZuPo), das Zukunftsprojekt intern (ZuPi) und der Personalhaushalt, über welche wir bereits berichteten und die wir auch zukünftig weiter begleiten werden. Das Thema Vergütung für Teamleiter wurde von den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen der vbba platziert. Dies wurde auch von Seiten der BA als kritisch gesehen, jedoch nicht unter monetären Aspekten sondern im Fokus der Arbeitsbelastung für die Teamleiter.
Im Rahmen des Projektes ZuPi informierte Gerhard Knab, dass in den kommenden Monaten die Neuorganisation der Internen Services schrittweise umgesetzt wird. Jeder hat eine Standortgarantie – wurde von Seiten der Zentrale zugesichert. Dennoch machen sich viele Kolleginnen und Kollegen in den Internen Services Gedanken über ihre berufliche Zukunft. Es fehlen hierzu noch konkrete Informationen und Aussagen, auch die Zeitschiene wird von den Kolleginnen und Kollegen als sehr ambitioniert eingeschätzt.
Die BA reagiert auf die Eintrübung der Konjunktur in den konjunkturreagiblen Bereichen Kundenportal und Alg+ mit einer Personalverstärkung, die jedoch teilweise zu Lasten der Personalaufstockung im AGS geht. Im Jahr 2025 sollen insgesamt rund 1.500 Stellenmehrungen geschaffen werden.
Dauerthema im SGB II-Bereich ist die Belastungssituation, so Mathias Schulz. Durch stagnierende oder teilweise steigende Kundenzahlen lässt die Arbeitsbelastung in der Leistungsabteilung nicht nach. Auch der Bereich Markt und Integration wird durch die engmaschige Betreuung im Rahmen des Jobturbos stark belastet. Diese engmaschige Betreuung soll nun weiterhin auf bestimmte Kundengruppen übertragen werden.
Gleichzeitig wird der Haushalt für den Bereich SGB II stark gekürzt und es ist aufgrund der Regierungsneubildung mit einer vorläufigen Haushaltsführung im kommenden Jahr zu rechnen.
Diese Gesamtsituation führt auch zu Personalabgängen, wodurch die Belastungssituation für die restlichen Mitarbeitenden erneut steigt.
Oliver Gerdelmann berichtete über die Änderungsvorhaben der Bundesregierung für das SGB II geplant hatte. So sollen unter anderem die Zumutbarkeitsregelungen und die Sanktionsmöglichkeiten geschärft werden. Ob und in welcher Form die geplanten Änderungen umgesetzt werden, war zum Zeitpunkt der Bundeshauptvorstandssitzung noch nicht bekannt.
Heidrun Osang gab dem Gremium Informationen aus dem Bereich der Familienkasse und lobte den lösungsorientierten Führungsstil der neuen Leiterin Frau Rauch. Die langen Bearbeitungsdauern in der Familienkasse konnten auf ein normales Maß zurückgeführt werden, jedoch ist die Zahl der Kindergeldberechtigten deutlich gestiegen, was eine Personalmehrung notwendig macht.
Uwe Mayer stellte den Delegierten anschließend die Haushaltsplanung 2025 vor und erhielt Zustimmung durch das Gremium. Für das vergangene Halbjahr bescheinigten die Rechnungsprüfer Franziska Richter und Sebastian Weiß der Bundeschatzmeisterin eine ordnungsgemäße Kassenführung.
Zum Tagesordnungspunkt Seminarwesen war Steffen Grabe zugeschgaltet und informierte zu den in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführten Seminaren. Auch im Jahr 2025 stehen wieder zahlreiche Seminare an, welche bereits gut gebucht wurden. Das Seminarangebot wird zudem um Fachseminare für Personalräte zu den Themen Arbeitszeit und Arbeiten im Vorstand sowie Grundlagenseminare für Gleichstellungsbeauftragte erweitert.
Zum Abschluss der Veranstaltung informierte die Moderatorin Stephanie Rau zu den Terminen der kommenden Bundeshauptvorstandsitzungen und des Bundesgewerkschaftstages im Jahr 2026. Gerhard Knab dankte allen Teilnehmenden für den guten und konstruktiven Austausch.