Im Oktober wird der dbb seine Forderung für die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen im kommenden Jahr vorstellen. Davor steht wie immer ein intensiver Austausch. Dafür hat der dbb erneut das Format der Regionalkonferenzen gewählt, um mit den Mitgliedern der Fachgewerkschaften über mögliche Forderungen zu diskutieren.

Die erste von sieben dieser Konferenzen hat am 2. September in Düsseldorf stattgefunden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer sagte dort: „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wächst: Bei der Arbeit, weil Politik ihnen ständig zusätzliche Aufgaben auflädt, während immer mehr unserer erfahrenen Leute in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch und steigen weiter – man denke nur an die steigenden Mieten in vielen Ballungszentren. Deshalb brauchen wir dringend Entlastung. Sowohl durch höhere Einkommen, als auch durch attraktive und flexible Arbeitszeitmodelle. So kann der öffentliche Dienst gleichzeitig auch interessanter für Nachwuchskräfte werden. Denn gerade für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft das entscheidende Kriterium bei der Jobwahl. Das alles werden wir mit Bund und Kommunen besprechen müssen.“

Geyer wies darauf hin, dass man wie so oft mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter enormen Druck stehen: „Dass viele Kommunen klamm sind, ist ja leider schon fast ein Dauerzustand geworden – wir können aber nicht zulassen, dass das einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht. Und wir alle haben jüngst erlebt, wie der Streit um den Haushalt die Ampel auf Bundesebene fast zerlegt hätte. Sicher werden auch die Forderungen, die wir am 9. Oktober beschließen, nicht auf großen Jubel bei Kämmerern und Finanzministern stoßen. Aber wenn dieses Land überhaupt eine Chance haben soll, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dann brauchen wir einen stabilen, funktionsfähigen und motivierten öffentliche Dienst. Dass muss allen klar sein, ob in den Rathäusern oder in der Bundesregierung.“

Die zweite dbb Regionalkonferenz fand am 3. September in Hamm/ Westfalen statt.

Auch hier diskutierten die Teilnehmenden über viele Aspekte, die in die Forderungsfindung der dbb Gremien ein­ fließen werden.

Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, stellte klar, dass ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst nur mit motivierten Beschäftigten zu haben ist: „Was für die Tarifbeschäftigten gilt, ist für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenso richtig: Die Einkommen müssen deutlich steigen, damit der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Daneben brauchen wir für die Bundesbeamtinnen und -beamten dringend eine spürbare Entlastung. Schon seit 2006 gilt hier eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Diese Sonderbelastung muss endlich abgeschafft werden.“

Volker Geyer wies darauf hin, dass der dbb auch in dieser Verhandlungsrunde mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter großem finanziellem Druck stehen. Das gelte für zahlreiche Kommunen, aber auch für den Bund, wie die schwierigen Haushaltsverhandlungen der letzten Monate gezeigt haben. Es sei zu erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen auch in dieser Runde gemeinsam für die notwendigen Verbesserungen kämpfen müssen.

Auf den Regionalkonferenzen in Fulda und Nürnberg diskutierte der dbb mit seinen Mitgliedern über mögliche Forderungen in der anstehenden Tarifrunde.

„Mittlerweile fehlen 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das führt zu einer Überlastung der Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber müssen attraktiver werden.  Dazu gehören auch Fragen der Arbeitszeit und Arbeitszeitgestaltung“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer am 5. September 2024 in Fulda deutlich. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Waldemar Dombrowski, ergänzte: „Der Tarifabschluss muss letztlich auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes systemgerecht übertragen werden. Unbesetzte Stellen, Nachwuchssorgen und notwendige Entlastungen sind – wenig verwunderlich – auch in diesem Bereich Topthemen.“

Geyer stellte klar, dass der Fachkräftemangel vor dem öffentlichen Dienst nicht halt mache. Umso wichtiger sei es – auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung – moderne Arbeitszeitmodelle zu schaffen, die den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen gerecht werden. Denn in den Diskussionen wurde deutlich, dass sich viele Beschäftigte auch eine flexiblere Gestaltung ihrer Arbeitszeit wünschen. Dabei spielt gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Rolle.

Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), betonte am 9. September in Nürnberg: „Die hervorragende Arbeit, welche die Tarifbeschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten gleichermaßen Tag für Tag leisten, und die immense Verantwortung, die sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen, sind unbezahlbar. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe in der nächsten Einkommensrunde sein, für eine entsprechende Vergütung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, die diesem Einsatz gerecht werden. Um erfolgreich Druck auf die Arbeitgebenden ausüben zu können, brauchen wir Rückenwind von jeder und jedem Einzelnen!“

Zentrales Ziel für die Kolleginnen und Kollegen bleibt eine faire und spürbare Entgelterhöhung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war der kontinuierliche Anstieg der Arbeitsbelastung in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dieser führt zu immer mehr Stress und macht langfristig krank. Hier forderten die Teilnehmenden, dass diese Belastungen endlich ernst genommen und Maßnahmen zur Entlastung umgesetzt werden. Auf den Regionalkonferenzen kristallisierte sich aber auch heraus, dass die Beschäftigten ihre berechtigten Forderungen wieder nur mit Aktionen und wahrscheinlichen Warnstreiks durchsetzen können.

Zur fünften dbb Regionalkonferenz am 24. September in Mannheim versammelten sich zahlreiche Mitglieder der Fachgewerkschaften und der Landesbünde des dbb aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wie in den vorangegangenen Regionalkonferenzen berichteten die Kolleginnen und Kollegen von ihren Arbeitsbedingungen und Missständen vor Ort und diskutierten über Themen, die in der Einkommensrunde angegangen werden könnten.

Die Diskussion zu den möglichen Forderungen in der anstehenden Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen ab Januar 2025 gestaltete sich lebhaft und bunt. Es wurde über einen ganzen Strauß von Arbeitszeitmodellen debattiert. Der öffentliche Dienst braucht Vielfalt und Flexibilität, denn für Hunderte von unterschiedlichen Berufsbildern kann es nicht die eine richtige Lösung geben. Unser aller Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zukunftssicher zu gestalten und Perspektiven für die Beschäftigten zu eröffnen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Volker Geyer betonte: „Ich gehe davon aus, dass unsere Kernforderung die lineare Entgelterhöhung sein wird. Darüber hinaus muss der öffentliche Dienst beim Thema Arbeitszeit attraktiver werden, denn die Beschäftigten wollen mehr Selbstbestimmtheit. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Sonderformen der Arbeit, die besondere Belastungen bedeuten, wie zum Beispiel Nachtarbeit, Wechselschichtarbeit und Rufbereitschaft, besser vergütet werden müssen.“

Anlässlich der sechsten dbb Regionalkonferenz zur Vorbereitung der Einkommensrunde zum TVöD mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am 30. September Mitglieder der Fachgewerkschaften aus Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg im dbb Forum (Berlin) getroffen.

Unter der Leitung von dbb Tarifchef Volker Geyer diskutierten Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen über Probleme im Arbeitsalltag und deren Lösungsmöglichkeiten. Insbesondere auch mögliche Forderungen in den anstehenden Tarifverhandlungen wurden erörtert.

Karsten Staß (Mitglied der BTK) erklärte für die vbba: „Zentrales Ziel für die Kolleginnen und Kollegen bleibt eine faire und spürbare Entgelterhöhung. Die hervorragende Arbeit, welche die Tarifbeschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten gleichermaßen Tag für Tag leisten, und die Verantwortung, die sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft tragen, sind unbezahlbar. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe beider Statusgruppen in der anstehenden Einkommensrunde sein für eine entsprechende Vergütung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, die diesem Einsatz gerecht werden“.

Daneben brauchen wir für die Bundesbeamtinnen und -beamten dringend eine spürbare Entlastung in der Wochenarbeitszeit. Schon seit 2006 gilt hier eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden diese Sonderbelastung muss endlich abgeschafft werden.

Am 1. Oktober fand die letzte Regionalkonferenz in Hamburg statt.Mehr Flexibilität, mehr Entlastung, mehr Geld: Die vbba hat klare Vorstellungen davon, was sich ändern muss. 

„Die vielen Gespräche haben verdeutlicht, dass Bund und Kommunen bei der Einkommensrunde zwingend liefern müssen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Dem Staat fehlen mehr als 570.000 Beschäftigte. Und das in Zeiten, wo die Aufgaben immer mehr werden. Wir müssen jetzt alles tun, um das Ruder herumzureißen. Sonst verliert der Staat als Arbeitgeber den Anschluss und damit den Wettbewerb um die besten Köpfe. Moderne Arbeitszeitmodelle, die mehr Flexibilität ermöglichen, und eine spürbare Entgelterhöhung – das ist es, worüber wir zwingend sprechen müssen. Die Beschäftigten stehen bereit, um ihren berechtigten Forderungen auf der Straße Nachdruck zu verleihen, sollte das erforderlich werden.“

Für Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand für Beamtenpolitik, ist es zentral, dass der Dienstherr die Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und Beamte endlich wieder zurückführt wird. Außerdem erwarten wir, dass die Ergebnisse der Tarifrunde systemgerecht auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden. Alle Statusgruppen stellen sich den gestiegenen Anforderungen und müssen gleichermaßen von Verbesserungen profitieren.“

Alle Vorschläge und Diskussionspunkte der Mitglieder fließen in die Beratungen und die Beschlussfassung der dbb Bundestarifkommission ein. Die Forderungen werden am 9. Oktober 2024 beschlossen.

Am 9. Oktober hat die Bundestarifkommission (BTK) des dbb die gewerkschaftliche Forderung für die kommende Einkommensrunde beschlossen. 8 %, mindestens 350 Euro mehr Einkommen sei angesichts der eklatanten Lage „mehr als gerechtfertigt“ so die vbba-Mitglieder der BTK.

„Das werden hammerharte Verhandlungen“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

„Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab. Spürbare Einkommenszuwächse sowie attraktive und flexible Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt. Nur so gewinnen Bund und Kommunen neue und motivieren vorhandene Beschäftigte.“

Vor allem auch die geforderten zusätzlichen drei freien Tage sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch ein innovatives Arbeitszeitkonto brächten spürbare Attraktivitätsgewinne, ergänzte Volker Geyer, dbb-Fachvorstand Tarifpolitik: „Diese Arbeitszeitkonten müssen dabei hochflexibel sein und sich nach den Vorstellungen der Beschäftigten richten, sowohl bei dem, was eingezahlt wird, als auch bei der späteren Nutzung. Das könnte dann eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, weitere freie Tage oder etwa Sabbaticals sein.“

Zentral ist für den dbb außerdem die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes. „Das ist sachlich und ethisch zwingend und erst dadurch wird diese Einkommensrunde erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, so Silberbach. Die vbba erwartet darüber hinaus, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 39 Stunden zurückgeführt wird.

Die Kernforderungen:

• Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
• Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
• Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
• Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Weitere Informationen: www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2025.html

Am 24. Januar fanden in Potsdam vor dem Kongresshotel die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen statt.

In der heutigen Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen erhoben und ausführlich begründet. Der dbb hatte seine Forderung zur Einkommenstunde am 9. Oktober 2024 in Berlin beschlossen.

Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot gemacht und die Gewerkschaftsforderungen stattdessen als zu teuer abgelehnt.

Die Verhandlungen werden am 17. und 18. Februar in Potsdam fortgesetzt. Spätestens dann erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot.

Bis zum Beginn der nächsten Verhandlungsrunde wird der dbb bundesweite Aktionen und Warnstreiks durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie sich bewegen müssen. Auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen. Nur gemeinsam können wir ein gutes Ergebnis erreichen.

Flugblatt dbb: Ein Tarifabschluss wird erarbeitet – der fällt nicht vom Himmel!

vbba aktuell: Auftakt der Verhandlungen ohne Arbeitgeberangebot

vbba aktuell: Streikleistungen verbessert 

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung hat die vbba am 10. Februar 2025 in Stade auf einer Kundgebung ihrem Ärger über den Stand der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Luft gemacht und erneut eine zeitgemäße Bezahlung und zukunftsfähige Rahmenbedingungen gefordert.

Unsere Forderung wird als dreist und übertrieben abgetan, doch ein Gegenangebot legen sie uns nicht vor. Überraschend ist das aber nicht: Dieses respektlose Vorgehen deckt sich mit der fehlenden Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Gerade mit Blick auf den eklatanten Fachkräftemangel müssen doch auch die Arbeitgeber einsehen, dass sie nicht weitermachen können wie bisher. Es muss sich was tun, und zwar jetzt!

Die Ortsgruppe Weserbergland startet durch. Erst im November 2024 hat die kleine Gruppe aus Niedersachsen sich neu gefunden - die Gruppe wurde mit einem Vorstand und vielen Neumitgliedern "zum Leben erweckt". Wo vorher lange Stille war gibt es jetzt gleich 17 Kolleginnen und Kollegen, die für unsere Tarifergebnisse, gemeinsam mit ver.di, auf die Straße gehen.

Am Donnerstagmorgen, 13. Februar, gemeinsam unterwegs: vbba-Kolleginnen und -Kollegen aus dem Jobcenter Mannheim gutgelaunt bei der Kundgebung in Mannheim.

Und auch in Trier wurde gestreikt: Am 13. Februar setzten 30 vbba’lerinnen und vbba‘ler der Agenturen für Arbeit Trier, Koblenz, Montabaur und Saarland ein starkes Zeichen für unsere Forderungen. Auch der starke Regen hielt uns nicht ab deutlich zu machen, dass wir auch zukünftig bereit sind für unsere berechtigten Forderungen einzustehen.

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Sozialpartner mit den Betroffenen des Anschlags von München solidarisiert.

Arbeitgebende und Gewerkschaften versammelten sich am 17. Februar 2025 unter dem Motto "Solidarität und Verantwortung" gemeinsam vor dem Verhandlungsort in Potsdam, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und ihrer Trauer und ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Am Donnerstag zuvor war ein Mann aus Afghanistan in München mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gefahren. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter kamen bei dem schrecklichen Anschlag ums Leben. Außerdem wurden über 30 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte: „Das feige Attentat zeigt, dass wir in diesen Zeiten in besonderer Weise gemeinsam herausgefordert sind. Unsere friedliche Art, tarifautonom die Arbeits- und Entgeltbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen auszuhandeln, wird durch solche Gewalttaten in Frage gestellt. Deshalb wünsche ich mir, dass aus unserer gemeinsamen Trauer am Ende auch gemeinsamer Mut erwächst, unsere demokratischen Rechte auch in Zukunft offensiv wahrzunehmen. Wer demnächst wieder für unsere Ziele auf die Straße geht, braucht mehr Mut als bisher. Denn er oder sie wissen auch, dass das Wahrnehmen demokratischer Rechte weltweit immer mehr bedroht ist.“   

Für die vbba sind Mitglieder der Landesgruppen Sachsen-Anhalt-Thüringen und Berlin-Brandenburg vor Ort.   

dbb Artikel Kundgebung als Zeichen der Solidarität

Bund und Kommunen verweigern ein konkretes Verhandlungsangebot. Die Gewerkschaften werden den Druck jetzt erhöhen und Warnstreiks organisieren.

"Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter. Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage. Statt mit uns über eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verhandeln, verweisen sie bei jedem inhaltlichen Punkt immer wieder nur auf ihre 'leeren Kassen'. Die Beschäftigten sind aber nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen", erklärte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 18. Februar in Potsdam.

„Während der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt immer weiter an Konkurrenzfähigkeit verliert, stecken Bund und Kommunen weiter den Kopf in den Sand“, so Geyer weiter. „Damit in der dritten Runde überhaupt die Chance auf einen Abschluss besteht, muss jetzt der Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöht werden. In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“

Die vbba wird Flagge zeigen. Nun kommt es darauf an, dass alle Kolleginnen und Kollegen weiter Druck aufbauen.

vbba aktuell vom 18. Februar

• mit Informationen zur zweiten Verhandlungsrunde
• Aktion von vbba und dbb vor der Zentrale der BA
• Hinweise zur Teilnahme an Aktionen der vbba

dbb-Flugblatt zur zweiten Verhandlungsrunde

Am 25. Februar war in Hannover eine „Großdemo“. Im Zusammenschluss mit ver.di haben vbba Kolleginnen und Kollegen der regionalen Gruppe für eine faire Bezahlung und einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst gestreikt.

Es ist „MITMACHZEIT“.

Die Veranstaltung werteten alle Beteiligten als eindrucksvolle Aktion.

Bei einer Demonstration am 4. März in Hannover machten über 1.200 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihrem Frust über die Haltung der Arbeitsgebenden Luft. Die vbba-Landesgruppe NSB war wieder stark vertreten und zeigte Flagge.

Der dbb Vize und Verhandlungsführer Volker Geyer kritisierte, dass die Arbeitgebenden bei der zweiten Verhandlungsrunde im Februar kein Angebot vorgelegt hatten. „Stattdessen durften wir uns wieder anhören, dass die Kassen leer seien, die Haushaltslage angespannt sei und unsere Forderungen die Kommunen überlasten. Diese Argumente kommen in jeder Tarifrunde und langsam können wir die alte Leier nicht mehr hören.“

Dafür schreiben sich die Arbeitgebenden jedes Mal mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf die Fahne. „Leider ist Wertschätzung kein anerkanntes Zahlungsmittel in Deutschland. Und deshalb werden wir weiter laut sein, bis die Wertschätzung auch in den Geldbeuteln der Beschäftigten ankommt“, betonte Geyer.

Thomas Zeth, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifkommission ergänzte: „Das Wort Wertschätzung wird durch die Arbeitgebenden zunehmend zu einer hohlen Phrase. Wenn sie es mit der Wertschätzung ernst meinen, dann müssen sie neben dem Anheben des Volumens auch die Arbeitsbedingungen verbessern.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus, erklärte Zeth. „Wir fordern daher mehr Zeitsouveränität und mehr freie Tage. Nur so gelingt echte Entlastung.“

Die Kundgebung auf dem hannoverischen Kröpcke startete symbolisch um fünf vor Zwölf. Damit wollten die Beschäftigten auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, erklärte Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender des dbb niedersachsen: „Die Beschäftigten haben große Schwierigkeiten, die immer größer werdende Aufgabenlast zu bewältigen. Gleichzeitig tickt die Uhr des demografischen Wandels: In den nächsten zehn Jahren wird ein Viertel der Beschäftigten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Die Politik muss diese Schieflage bestehend aus mehr Arbeit bei weniger Personal unverzüglich beheben.“

Leistungsstark, aber schlecht bezahlt? Am 6. März 2025 demonstrierten fast 3.000 Beschäftigte in Kiel gegen die Blockadehaltung der Arbeitgebenden. Die vbba Landesgruppe Nord zückt den „Arbeitshelden ohne Geld“.

dbb-Vize Andreas Hemsing betonte auf der Kundgebung: „Die Arbeitgebenden wollen einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, aber sie wollen kein Geld dafür ausgeben.“ Dabei brauche der Staatsdienst diese Investitionen dringend. „Nur mit attraktiven Einkommen und Arbeitsbedingungen, können wir Bestandskräfte halten und Interessierte für uns gewinnen“, so der dbb Vize.

Matthäus Fandrejewski, Bundesvorsitzender der dbb jugend machte deutlich: „Der öffentliche Dienst darf bei der Berufswahl für Jugendliche nicht zur zweiten Wahl hinter der Privatwirtschaft werden. Wir bieten sinnstiftende und erfüllende Arbeit. Die Arbeitgebenden müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Leistung auch entsprechend bezahlt wird.“

Der Landesbundvorsitzende des dbb schleswig-holstein, Kai Tellkamp, erwartet in der dritten Verhandlungsrunde von Bund und VKA die Aufgabe ihrer bisherigen Blockadehaltung: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf den öffentlichen Dienst verlassen können. Das funktioniert aber nur, wenn sich die Beschäftigten auf Entlastung und faire Einkommen verlassen können.“

Am 6. März 2025 haben sich Beschäftigte des Bundes und der Kommunen nach dem Motto: „Zusammenhalten. Wir sind wir stark“ in Dresden lautstark für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt.

„Der Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, eine ständig wuchernde Aufgabenfülle – die Beschäftigten des öffentlichen Diensts arbeiten in der aktuellen politischen Lage am Limit – in Sachsen wie überall in Deutschland! Wenn die Arbeitsbelastung steigt, müssen die Einkommen mit rauf!“, rief Hermann-Josef Siebigteroth, Stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission den 150 Teilnehmenden auf der Kundgebung am 6. März 2025 vor dem Gebäude des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen in Dresden zu. Die Blockadehaltung, die die Arbeitgebenden in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar gezeigt hätten, sei zutiefst enttäuschend und respektlos. „Bund und Kommunen müssen in den öffentlichen Dienst investieren, und zwar in beides: Beton und Beschäftigte. Sonst kann unser Staat die anstehenden Aufgaben nicht erfüllen“, sagte der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra.

„Die Menschen in Deutschland wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat. Das ist und bleibt aber personalintensiv“, betonte auch Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender im SBB. „Pflegen, Lehren, Sichern und Planen können nur die gut ausgebildeten Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagte Winkler, der im Sächsischen Lehrerverband für Beamten- und Tarifrecht zuständig ist. Er erinnerte daran, dass neben den Einkommen auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um den Personalbestand zu schützen: etwa durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Kitakinder.

Eine Woche vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde sind wir wieder dabei und zeigen „Flagge“ in Freiburg.  Unsere Forderungen stehen fest - dazu stehen wir.

Mehrere hundert Betroffene protestierten am 7. März 2025 in Freiburg.

Der dbb Landesbund in Baden-Württemberg warnte vor den Folgen ausbleibender Investitionen in den öffentlichen Dienst, gerade für die Städte und Gemeinden. Der Vorsitzende des BBW Kai Rosenberger sagte: „In den Kommunen scheiden bundesweit in den nächsten zehn Jahren über 520.000 Beschäftigte altersbedingt aus. Das sind mehr als 30 Prozent des Personals. Gerade vor Ort in den Kommunen, wo es um die alltäglichen Belange der Bürgerinnen und Bürger geht, können wir uns ein Ausbluten des öffentlichen Dienstes aber nicht leisten. Wir erwarten von der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge und Bundesinnenministerin Nancy Faeser deshalb endlich Vorschläge für substanzielle Lösungen.“

Bei der Kundgebung sagte Thomas Zeth, stv. Vorsitzender dbb Bundestarifkommission: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf einem Tiefpunkt. Ohne den öffentlichen Dienst wird aber keine der anstehenden Aufgaben etwa im Bereich der Infrastruktur, der inneren und äußeren Sicherheit, der Bildung oder der Gesundheit zu lösen sein. Deshalb muss jetzt dringender denn je investiert werden: Um die vorhandenen Fachkräfte zu halten und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dafür brauchen wir nicht nur höhere Einkommen – ein Volumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr –, sondern auch mehr Entlastung durch zusätzliche freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“

In Berlin haben am 10. März rund 1.000 Beschäftigte für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Selbstredend war die vbba dabei und zeigt dem Arbeitgebenden die „rote“ Karte.

Sie forderten kurz vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde unter anderem mehr Zeitsouveränität und eine zukunftsfeste Personalpolitik.

dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer ließ das Arbeitgeber-Argument der leeren Kassen nicht gelten und verwies auf Rekord-Steuereinnahmen, die in Bund und Ländern mittlerweile auf eine Billion Euro pro Jahr gestiegen sind. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, die diese Einnahmen überhaupt erst möglich machen. Belohnt werden sie dafür mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Arbeitsbedingungen von gestern. Das lassen wir uns nicht länger bieten“, sagte Geyer auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundesministerium des Innern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte er auf, ihren noch im Januar auf der Jahrestagung des dbb anvisierten Kurs, „einen Interessenausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen“, endlich in die Tat umzusetzen. Geyer: „Frau Faeser, das sind sie den Kolleginnen und Kollegen schuldig!“  

Am 11. März wurde von der komba in Koblenz eine Aktion organisiert, an der sich auch andere dbb-gewerkschaften mit mehreren hundert Teilnehmenden beteiligten. Auch die vbba-Landesgruppe RPS war mit rund 40 Kolleginnen und Kollegen dabei. 

An der dbb-Warnstreikaktion in Rostock am 12. März nahmen auch Kolleginnen und Kollegen der vbba teil.

Und auch in Mannheim waren Kolleginnen und Kollegen der vbba aus dem JC Mannheim bei strömendem Regen auf der Straße - und beteiligten sich an der Veranstaltung von verdi. Gemeinsam stark!

Am 12. März fand in Saarbrücken eine Kundgebung des dbb Saar statt. Die vbba-Landesgruppe RPS war mit rund 100 Kolleginnen und Kollegen aus den Arbeitsagenturen und Jobcentern vertreten - ein starkes Zeichen!

„Der öffentliche Dienst als Rückgrat der Gesellschaft. So wird es uns als Beschäftigten im öffentlichen Dienst stets gespiegelt. Wir befinden uns jedoch in einer Zeit, in der die Belastungen für den öffentlichen Dienst zunehmend steigen. Die Erwartungen an uns, an die Qualität der Dienstleistungen, an die Effizienz der Verwaltung und an die Leistungsfähigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind enorm. Gleichzeitig sehen wir, dass die Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht mehr den Anforderungen gerecht werden, die an sie gestellt werden. Daher verdienen wir nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung

Unsere Forderungen sind nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Der öffentliche Dienst ist das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen ruht. Wir müssen dafür sorgen, dass er auch in Zukunft stark, leistungsfähig und gut aufgestellt bleibt. Das bedeutet, dass wir den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Arbeitsbedingungen bieten müssen, die sie verdienen – nicht nur für heute, sondern auch für morgen.“

So sprach unsere Landesvorsitzende Simone Thölke bei einer Warnstreikaktion am 13.03.25 vor der Agentur für Arbeit Köln.

Am 13. März 2025 haben sich vbba Kollegen und Kolleginnen in Nürnberg für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt.

„Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Arbeitsbedingungen von gestern. Dennoch sind es die Kolleginnen und Kollegen in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, die Steuer-Einnahmen in Bund und Ländern auf dem Rekordniveau von mittlerweile etwa einer Billion Euro pro Jahr ermöglichen. Den Hinweis auf leere Kassen lassen wir uns nicht länger bieten“, rief Volker Geyer, Verhandlungsführer des dbb, auf dem Sebalder Platz in Nürnberg am 13. März 2025 den etwa 1.700 Kundgebungs-Teilnehmenden zu.

„Der öffentliche Dienst verliert auf dem Arbeitsmarkt immer weiter an Konkurrenzfähigkeit. Deshalb müssen Arbeitgebenden von Bund und Kommunen endlich in attraktive Arbeitsbedingungen investieren. Genau deshalb fordert der dbb ein Volumen von 8 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr, sowie mehr Arbeitszeitsouveränität und zusätzliche freie Tage“, unterstrich Volker Geyer (Fachvorstand Tarifpolitik).

Nur zusammen können wir was erreichen: "Flagge hoch für unsere berechtigte Forderung".

Die LG NSB war am 13. März in Hannover mit ver.di aktiv. Die Veranstaltung werteten alle Beteiligten als eine eindrucksvolle Aktion.

Am 13. März versammelten sich Mitglieder der vbba München vor der Agentur für Arbeit, um sich der von ver.di organisierten Kundgebung anzuschließen. Der Streik war ein deutliches Zeichen der Solidarität und des Protests gegen die aktuellen Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen.

Die Kundgebung war geprägt von einer großen Teilnehmerzahl und einer starken Präsenz der vbba-Kolleginnen und -Kollegen. Durch den Zusammenschluss mit den ver.di-Mitgliedern wurde die Botschaft des Streiks noch verstärkt und zeigte die breite Unterstützung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.

Heute zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde vor dem Kongresshotel Potsdam haben wir den Unmut unserer Kolleginnen und Kollegen mitgenommen und die Verhandlungsführer der Arbeitgebenden lautstark was gepfiffen - ganz nach dem Motto „Wir lassen es krachen“.

Wir haben eine Forderung und wollen eine Wertschätzung.

"Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir brauchen jetzt Arbeitgebende, die die Zukunft des Staates sichern, indem sie in ihre Beschäftigten investieren“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 14. März in Potsdam.

„Während CDU, CSU und SPD in Berlin riesige Investitionspakete schnüren, drohen die politisch Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unser aller Zukunft zu verspielen. Denn ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Staat zu machen und kein Investitionsprogramm umzusetzen. Wir sind die Infrastruktur“, so Geyer weiter. Die Warnstreiks der letzten Wochen sind eine eindeutige Aufforderung an die Arbeitgebenden, zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konstruktives Angebot vorzulegen. Geyer: „Jetzt sind Bund und Kommunen am Zug. Wir brauchen ihre Entscheidung für einen leistungsfähigen, attraktiven und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst oder diese Verhandlungen scheitern und der Tarifkonflikt eskaliert.“