Starke Protestfront vor dem Kongresshotel Potsdam. Foto: Karsten Staß
vbba-Protest zur dritten Tarifrunde:
Von Arbeitgebenden vor den Kopf gestoßen
Gleich zum Auftakt der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden aus Bund und Kommunen sind auch wieder zahlreiche vbba-Mitglieder vor dem Kongresshotel Potsdam präsent. Doch die Arbeitgebenden zeigen sich unbeeindruckt von der breit aufgestellten Protestfront und lassen die Verhandlungen scheitern.
Nach der Hoffnung auf einen fairen Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Beginn der dritten Tarifrunde folgten Ernüchterung und Enttäuschung am Ende des vierten Verhandlungstages. Statt mit einem Kompromissangebot auf die Verhandlungsführer der Gewerkschaften zuzugehen, mauern die Vertreterinnen von Bund und Kommunen. Zeugnis der Verweigerungshaltung: Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die VKA-Vorsitzende Karin Welge kommen am zweiten Verhandlungstag mit einer kläglichen Offerte von 5,5 Prozent Einkommensanhebung daher – verteilt auf sage und schreibe drei Jahre! Damit wären nicht einmal die aktuelle Inflation ausgeglichen noch die künftig steigenden Kosten für Energie sowie für Kranken- und Pflegeversicherung.
Zurecht spricht der stellvertretende dbb-Vorsitzende und Verhandlungsführer Volker Geyer von einem „Alibi-Angebot ohne jede Substanz“ mit dem die Arbeitgebenden von Anfang an auf Schlichtung spielen, anstatt auf faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen zu setzen.
Die Arbeitgebenden, die diesmal den Schlichter bestimmen dürfen, spekulieren nunmehr auf ein Ergebnis ganz in ihrem Sinne und gegen die Interessen der Beschäftigten. Doch sollte die sich nach dem Schlichterspruch anschließende Verhandlungsrunde kein akzeptables Ergebnis liefern, ist das Szenario vorprogrammiert: Es folgt eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern, die in einem uneingeschränkten Streik münden könnte, um die Rechte der Arbeitnehmenden zu erstreiten. Die dbb Bundestarifkommission beschließt über die Durchführung der Urabstimmung.
Text: Bernhard Brügger
Fotos: Karsten Staß