Es ist noch gar nicht lange her, dass wir in Potsdam mit Bund und Kommunen die Einkommensrunde 2023 und in Lauf a. d. Pegnitz für die Übertragung auf den TV-BA erfolgreich verhandelt haben.
Jetzt liegt die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor uns.
Wieder einmal gilt: Wir stehen vor einer außergewöhnlich schweren Einkommensrunde. Die TdL- Runde findet unverändert im Kontext gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Anspannungen statt.
Worum geht es?
Konkret geht es um den Tarifvertrag der Länder (TV-L).
Unsere Kolleginnen und Kollegen (Land und Kommunen), die in den Jobcentern seit Jahren einen zuverlässigen Dienst verrichten, gilt es nun solidarisch zu unterstützen.
Sie haben einen Anspruch auf angemessene Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – auch für den Nachwuchs.
Am 26. Oktober 2023 starten die Verhandlungsrunden (ohne Schlichtungsvereinbarung).
Doch bevor die dbb Gremien (vertreten für die vbba Heidrun Osang, Manfred Klar und Karsten Staß) am 11. Oktober 2023 die Forderungen beschließen, hat der dbb im September bundesweit sechs Regionalkonferenzen (Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Mainz, Nürnberg und Stuttgart) organisiert. Die Regionalkonferenzen sollen vom „Wir“ leben. Es ist somit die Erwartungshaltung, Forderung und Durchsetzungsfähigkeit- in Einklang zu bringen.
Hinweis:
Die vbba ist nicht an den Regionalkonferenzen eingebunden. Weiterhin sind wir in dieser Einkommensrunde nicht unmittelbar betroffen. Für die Kolleg/innen (TV-BA) besteht Friedenspflicht.
Eine solidarische Unterstützung unserer Kolleg/innen (TV-L) kann von den Kolleg/innen (TV-BA) in der Freizeit (Guthabenausgleich/ Urlaub) erfolgen.
Wir sollten im Auge behalten-> egal, ob Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, Beamtin oder Beamter: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können nur zusammen Erfolg haben.
Mit sechs Regionalkonferenzen soll das „Gemeinsam zum Abschluss“ diskutiert und konkret unterfüttert werden.
Mit den Eindrücken aus den Regionalkonferenzen und nach der Streikleiterkonferenz (für die vbba Karsten Staß) am 25. September 2023 wird der dbb am 11. Oktober die Forderungen abschließend diskutieren und beschließen, um diese dann gemeinsam mit den betroffenen Fachgewerkschaften – gegebenenfalls auch mit Demos und Streiks – durchsetzen.
Flugblätter zu den Regionalkonferenzen
Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.
Gute Argumente leben von tatkräftiger Unterstützung.
dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“
Insgesamt zog Geyer eine positive Bilanz der Regionalkonferenzen: „Dieses neue Format hat sich als äußerst effektiv erwiesen. Der Austausch zwischen uns und den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie zwischen ihnen untereinander hat uns vielfältige Perspektiven aufgezeigt, mit denen wir nun in die Forderungsfindung gehen können.“ Der Erfolg der Regionalkonferenzen sei in erster Linie der regen Beteiligung der Gewerkschaften und Landesbünde zu verdanken, die überall mit großem Engagement daran teilgenommen haben.
