Mai-Ausgabe
Informationen der HPR-Fraktion
Informationen und Einschätzungen der vbba-Fraktion im HPR aus der Mai-Sitzung – u.a. mit folgenden aktuellen Themen:
• Sachstand BA-Zuschuss 49-Euro-Ticket
• Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
• Erprobung modifizierte Handhabung Einstellungstests bei Azubi-Auswahl
• Einführung HTML-Viewer
• E-Mail-Verschlüsselung auf Smartphones mit BA-Zugriff
• Erweiterung des Fachverfahrens COMED-R im ÄD der BA um ein Vertragspartnermanagement
Mit dem 1. Mai – als „Tag der Arbeit“ ein gern gesehener arbeitsfreier Tag – sind wir in diesen Monat gestartet. Den meisten ist die Bedeutung dieses Feiertages wohl nicht mehr bewusst. Für uns Gewerkschafter und Personalräte steht er immer noch für die Erinnerung an Arbeiter- und Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen, die – teils unter Einsatz ihres Lebens – für ihre Forderungen eingetreten sind.
Für die Rechte der Beschäftigten und das Durchsetzen von Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu arbeiten, ist nicht „aus der Zeit gefallen“, wie es jetzt so gerne heißt. Ohne den beeindruckenden Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen für die Forderungen in der diesjährigen Einkommensrunde, mit Warnstreiks quer durch die Republik bis vor die Zentrale der BA in Nürnberg, wäre das jetzige Tarifergebnis nicht erreicht worden. Die Kombination aus der Netto-Erhöhung im Rahmen der abgabenfreien Inflationsprämie, des Erhöhungsbetrags von 200 € und der anschließenden prozentualen Steigerung von Tabellenentgelten und Funktionsstufen sind ein akzeptabler Kompromiss. Aber auch unsere Nachwuchskräfte profitieren von einer Nettozahlung und anschließender 150 €-Erhöhung.
Innerhalb der BA war die Sitzung des Verwaltungsrates (VR) am 20. April 2023 mit viel Spannung erwartet worden und mit großen Erwartungen verbunden. Inzwischen wurde deutlich, dass am 20. April die von vielen erwarteten Entscheidungen zum Personalhaushalt 2024 gar nicht getroffen wurden. Vielmehr zeichnet sich ab, dass die Haushaltsentscheidungen, die wegen der Auswirkungen auf die weitere Personalplanung der BA von großer Bedeutung sind, nun doch im üblichen Zeitplan vorbereitet und getroffen werden sollen. Vor dem Hintergrund des von Bundesfinanzminister Lindner dargestellten Finanzierungsproblems des Bundeshaushaltes 2024 also keine Signale, die auf eine entspannte Planungssituation für die BA hinweisen. In Zukunft sollen Personalbedarfe verstärkt über die Instrumente der Personalbedarfsermittlung erhoben werden, was (hoffentlich) zu deutlich realistischeren Ergebnissen führen wird.