Die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen war von der Corona-Pandemiegekennzeichnet. Wir haben uns in schwierigster Zeit handlungsfähig gezeigt. Für 2020 war das ein respektabler Abschluss.
Zur Erinnerung: Ergebnis waren eine Sonderzahlung und eine Erhöhung in zwei Schritten, zunächstzum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro und zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Nachwuchskräfte haben jeweils 25 Euro mehr bekommen. Der Tarifabschluss läuft noch bis zum 31.Dezember 2022.
Jetzt sind die Rahmenbedingungen deutlich anders und schlechter.
Am 1. Januar 2023 beginnt die Einkommensrunde 2023 mit Bund und Kommunen. Von der Einkommensrunde sind die Arbeitnehmenden der Kommunen sowie die Arbeitnehmenden und Beamtinnen und Beamten des Bundes direkt oder indirekt betroffen.
Die dbb Branchentage, bei denen mögliche Forderungen diskutiert werden, starten bereits jetzt. Sie finden in der Zeit vom 6. September 2022 bis zum 11. Oktober 2022 statt.
Wir - die vbba - sind in den dbb Branchentagen eingebunden. Für uns ist der Termin am 15. September 2022. Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt-Thüringen (SAT) zeigt Flagge. Als Veranstaltungsort ist die Arbeitsagentur Jena vorgesehen.
Zeitschiene:
Die Bundestarifkommission, welche die Forderung zur Einkommensrunde beschließen wird, findet am 11. Oktober 2022 statt.
Ob wir dabei erfolgreich sein werden, entscheidet sich bundesweit. Nur wenn wir geschlossen und gut sichtbar auftreten, können wir in schwerer Zeit ein gutes Ergebnis erzielen.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach machte am 21. September auf einen Branchentag deutlich, was die anstehende Einkommensrunde besonders macht: „Wir werden ab Januar Tarifverhandlungen in einer Zeit führen, die nochmal schwieriger und komplexer ist als in den zurückliegenden Corona-Jahren.
„Wir merken durchaus, dass die Stimmung in der Belegschaft langsam kippt und die Menschen nahe an der Belastungsgrenze sind. Sie sind sauer, erschöpft und können teilweise nicht mehr. Deswegen haben sie auch verdient, dass sie im nächsten Jahr mit einem dicken Plus aus der Einkommensrunderausgehen. Es ist aber wichtig, nun alle diese Emotionen auf die Straße bringen, damit die Arbeitgebenden das auch merken.“
„Wir werden hohe Forderungen stellen müssen“, sagte Silberbach der „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 4. Oktober 2022) mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten von uns, dass sie keinen Reallohnverlust erleiden“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. Die Forderung zur Einkommensrunde erfolgt am 11. Oktober 2022.
Der dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski erwartet von der anstehenden Einkommensrunde eine entscheidende Weichenstellung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.
„In der Einkommensrunde, die Mitte Januar beginnt, müssen die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen die Weichen für einen zukunftsfähigen Dienst stellen. Insbesondere der Berufsnachwuchs erwartet ein klares Signal des Aufbruchs“, machte Fandrejewski am Rande der dbb Jahrestagung am 9. Januar 2023 in Köln deutlich. Die Einkommensrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten werde damit zur Richtungsentscheidung für den öffentlichen Dienst.
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Vor der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat dbb Chef Ulrich Silberbach die Gewerkschaftsforderungen bekräftigt – und fordert zur Not ein Kanzler-Machtwort.
„Ohne eine massive Lohnsteigerung wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst eskalieren. Es fehlen uns bereits heute rund 360.000 Fachkräfte. Und in den kommenden zehn Jahren gehen 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. Da müssen wir gegensteuern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit der „Wirtschaftswoche“.
Der dbb fordert eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro.
Der Bund soll außerdem die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten entsprechend erhöhen. Silberbach: „Die vollständige Übertragung ist nicht verhandelbar, der Tarifabschluss muss zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. Zumal die Alimentation der Beamtinnen und Beamten ja gerade ohnehin eine Riesenbaustelle ist und vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform bewertet wird.“
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Die Tarifverhandlungen beginnen am 24. Januar 2023 und die vbba Landesgruppe Berlin Brandenburg wird dabei sein und die Arbeitgeber mit wehenden Fahnen begrüßen.
„Die vielzitierte Zeitenwende findet in der Tarifpolitik nicht statt. Bund und Kommunen wurschteln lieber weiter wie bisher“, machte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach aus seiner Enttäuschung über den Auftritt von Bundesinnenministerin Faeser und VKA-Chefin Welge kein Geheimnis. Silberbach konkret: „Vom Auftakt geht leider kein Signal für konstruktive Verhandlungen während der nächsten Wochen aus. Weder haben die Arbeitgeber ein Angebot gemacht, um den Beschäftigten zu zeigen, dass sie ihre Nöte verstanden haben, noch lassen sie erkennen, dass sie eine Vorstellung von den Aufgaben und Notwendigkeiten eines modernen öffentlichen Dienstes haben.“
Flugblatt Einkommensrunde TVöD 2023
vbba aktuell: Enttäuschende erste Runde - jetzt kommt es auf ALLE an
Nach dem enttäuschenden Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam haben sich am 25. Januar über 50 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin zu einer spontanen Protestaktion versammelt. „Unser Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat gestern in Potsdam diese ‚Rituale der Respektlosigkeit‘ kritisiert“, erklärte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize, vor den Demonstrierenden. „Recht hat er! Gerade die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die immer wieder, auch in gefährlichen Einsätzen den Kopf für diesen Staat hinhalten, erwarten von Nancy Faeser im Gegenzug Respekt und Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in barer Münze.“
In den kommenden Tagen und Wochen wird es überall im Land und über alle betroffenen Berufe im öffentlichen Dienst hinweg Protestaktionen und Warnstreiks geben, um den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zu erhöhen.
„Das ist der von den Arbeitgebern erzwungene nächste Schritt“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Für die von Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger tut es uns leid, aber wir müssen den Arbeitgebern jetzt klarmachen, dass warme Worte nicht reichen, dass die Lebenshaltungskosten dramatisch steigen und dass die Einkommensentwicklung damit Schritt halten muss. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, des Respekts und der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“
Anbei der Link zum Artikel „Protestaktionen der Beschäftigten beginnen in Berlin“ https://www.dbb.de/artikel/protestaktionen-der-beschaeftigten-beginnen-in-berlin.html
Nachdem die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen einige Tage zuvor in Potsdam bei der ersten Verhandlungsrunde trotz historischer Inflationsrate und enormer Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kein Angebot unterbreitet hat, haben wir als Fachgewerkschaft in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen bereits am 31. Januar ein starkes Zeichen gesetzt.
Mehr als 700 Kolleginnen und Kollegen haben sich am kurzfristig organisierten Warnstreik vor der Zentrale der BA in Nürnberg beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen mit Bussen und Bahnen aus verschiedenen Regionen Deutschlands, um ihre Entschlossenheit im Arbeitskampf zu zeigen.
Der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski konnte neben den vielen Kolleginnen und Kollegen insbesondere Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und Thomas Zeth (neuer Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion für den Bereich der BA) begrüßen.
Waldemar Dombrowski verwies darauf, dass sich die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern auch und insbesondere in den aktuellen Krisen mit ihren enormen Herausforderungen als außerordentlich leistungsfähig, flexibel und engagiert gezeigt haben und damit ans absolute Limit gegangen sind.
Der vbba-Gewerkschaftschef machte unter anhaltendem und lautem Beifall klar: „Wir können Krise! Wir leisten damit einen enormen Beitrag zur Gewährleistung des sozialen Friedens und letztlich zur Stabilisierung der Demokratie in schwieriger Zeit!“
vollständiges vbba aktuell vom 02.02.2023
Hier geht´s zum Video des dbb vom 31.01.2023 und der vbba.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam sagte der dbb Bundesvorsitzende am 22. Februar: „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen.“ Man wisse zwar um die entsprechenden Sorgen der städtischen Kämmerer, aber „die Situation ist nicht die Schuld der Kolleginnen und Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.“
Silberbach bot Unterstützung durch den dbb an, „wenn die kommunalen Arbeitgebenden in diese wirklich dringend notwendige Auseinandersetzung über mehr Geld mit Bund und Ländern gehen. Dabei hätten sie uns an ihrer Seite. Aber wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einmal mehr die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen sollen, dann sind wir kampfbereit. Das haben die Warnstreiks der vergangenen Tage eindrucksvoll bewiesen.“
Die heute beginnende Verhandlungsrunde entscheide über den weiteren Charakter dieses Einkommenskonflikts, erklärte Silberbach: „Bisher haben die Arbeitgebenden nicht zu erkennen gegeben, dass sie überhaupt verstehen, worum es geht: Gerechte Bezahlung, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, motivierte Mitarbeitende. Dazu wollen wir nun endlich konstruktive Ideen und Angebote hören. Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich.“
https://www.dbb.de/artikel/silberbach-laender-lassen-staedte-und-gemeinden-finanziell-ausbluten.html
Die vbba war mit vereinten Kräften in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde dabei und hat „Flagge“ gezeigt. Wir haben der dbb Verhandlungsführung lautstark den Rücken gestärkt.
Unser Wunsch ist, dass in die bislang ergebnislose Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endlich Bewegung kommt und die Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde nicht auf Zeit gespielt.
„Wir sind bereit – für Verhandlungen, für Kompromisse, aber auch für harte Auseinandersetzungen!“
In der zweiten Verhandlungsrunde hat die Arbeitgeberseite ein erstes Angebot vorgelegt, das jedoch von der dbb Verhandlungskommission als nicht ausreichend - genau gesagt als respektlos - zurückgewiesen wurde.
Das Angebot auszugsweise:
Unsere Forderungen und Erwartungen
Wir werden unsere Forderungen aufrechterhalten. Für die Durchsetzung unserer Forderungen werden wir daher weiterhin kämpfen, mit guten Argumenten am Verhandlungstisch und mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen.
Forderung:
Des Weiteren erwarten wir:
Fazit:
Nach der Vorstellung der Arbeitgeber soll es nur geringe tabellenwirksame Erhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit geben. Ein Mindestbetrag ist in dem Angebot nicht enthalten und wird insbesondere von den kommunalen Arbeitgebern kategorisch abgelehnt.
Die Verhandlungen werden ab dem 27. März 2023 in Potsdam fortgesetzt. Der dbb wird bis zum 27. März 2023 bundesweit zahlreiche Aktionen durchführen.
Lasst uns alle, für unsere berechtigten Forderungen kämpfen und an den Aktionen (auch mit anderen betroffenen Gewerkschaften) vor Ort beteiligen. Auch die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sind aufgerufen, in ihrer Freizeit teilzunehmen.
Der „Bund und die Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“
Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung müssen die Kommunen gegenüber Bund und Ländern durchsetzen. In diesem Kampf würden wir die VKA sogar unterstützen. Da sie aber versuchen, ihre Haushaltssanierung durch den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, wird sich dieser Tarifkonflikt in den nächsten Tagen deutlich verschärfen. Die von der bevorstehenden Ausweitung unserer Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger können wir nur jetzt schon um Verständnis bitten, aber verantwortlich für diese Zuspitzung sind allein Bund und VKA.“
„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.
"Uns gibt es nicht zum Nulltarif" hieß es dabei unter anderem in Kiel am 2. März. Am selben Tag rief auch die dbb jugend zu einer Protestaktion am Brandeburger Tor auf. Weiter ging es am 9. März vor der Agentur für Arbeit in München und dem Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisierte die vbba am 13. März zum Warnstreik in Stuttgart (vbba aktuell vom 13.03.2023). Auch in Freiburg haben rund 100 Kolleginnen und Kollegen aus der AA und JC im Breisgau eine zeitgemäße Bezahlung und zukunftsfähige Rahmenbedingungen gefordert. Und auch in Fulda war die vbba bei einem Warnstreik des dbb dabei.
Wir erwarten und fordern, dass der Bund und die VKA bei der anstehenden dritten Verhandlungsrunde nun endlich ein wertschätzendes Angebot vorlegen. Die Arbeitgeber sollten nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Denn wir sind bereit!
Flugblatt " Beschäftigte demonstrieren bundesweit - Die Daseinsfürsorge droht zu kollabieren!"