Inakzeptable Stellungnahme der Bundesarbeitsministerin
Politik muss sich ihrer Verantwortung stellen!
Bereits im Februar 2015 hatte der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt in Abstimmung mit der vbba an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geschrieben und diese zu einer Korrektur (Aussetzung) des 4-Augen-Prinzips aufgefordert.
Zudem mahnte er einen dauerhaften personellen Ausgleich des entstehenden Mehraufwands an.
In ihrer Antwort wies nun die Ministerin lapidar auf die Notwendigkeit der Umsetzung der geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen hin. Im Wesentlichen wiederholte sie dabei die bereits oft genug gehörten Argumente, wie z.B. den Aufwand einer alternativen Stichprobenprüfung. Leider ging sie dabei überhaupt nicht auf die Forderung des dbb nach Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss der Umstellung auf ALLEGRO ein. Es hätte alle Betroffenen in der Leistungsgewährung im SGB II interessiert, warum die Realisierung unbedingt in einer kritischen Belastungsphase erfolgen musste.
Die weiteren Argumente der Ministerin sind aus Sicht der betroffenen Mitarbeiter/innen eher befremdlich, wie z.B. dass das 4-Augen-Prinzip ja ein etablierter Prozess wäre und bereits vorher in erheblichen Umfang zum Tragen gekommen sei. Ähnlich ist ihr Hinweis auf das Monitoring der BA zu beurteilen, wonach keine wesentlichen Bearbeitungsrückstände vorlägen. Offensichtlich ist die Definition des Begriffs „wesentlich“ auf dem Weg von der Bearbeitungsfront hin zum BMAS einer starken Dehnung unterworfen!
Nicht überzeugend sind auch die Hinweise zum Personalaufwand. Wie bereits im Vorfeld der Diskussion wurde auf die nach Auffassung des Ministeriums ausreichenden 400 Ermächtigungen verwiesen, wobei die sich in der Praxis stellende Finanzierungsfrage keine Erwähnung fand.
Der abschließende Hinweis, wonach das BMAS aktuell die Umsetzbarkeit der Empfehlungen aus der durchgeführten Personalbemessung im Leistungsbereich prüfe, ändert nichts daran, dass das zuständige Ministerium die Realitäten offensichtlich verkennt.
Fakt ist, dass zur Umsetzung des Vier-Augenprinzips dauerhaft zusätzliches Personal benötigt wird. Sicherheitsmaßnahmen – gleich welcher Art – sind nicht zum Null-Tarif zu haben!
Wir werden nicht locker lassen! Wir werden die Politik weiterhin mit ihrer Verantwortungsverpflichtung konfrontieren!